Ärzte Zeitung, 31.05.2010

Röslers neues Verwirrspiel irritiert die schwarz-gelbe Koalition

Es hagelt Kritik von allen Seiten: Die neuen Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler kommen gar nicht gut an. Kritik erfährt er selbst aus den eigenen Reihen. Aber was will Rösler eigentlich?

Von Sunna Gieseke

Röslers neues Verwirrspiel irritiert die schwarz-gelbe Koalition

Klar ist nur, dass in der Gesundheitspolitik gespart werden muss. Aber wie?

© imago / Steinach

BERLIN. Dieser Tage muss Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine ziemlich dicke Haut haben, denn die Kritik an seinen Plänen kommt von allen Seiten - auch aus den eigenen Reihen.

Der Minister trägt mit seinem Verwirrspiel mit Schuld an der Situation: Wollte er ursprünglich einen Sozialausgleich über Steuern finanzieren, heißt es Medienberichten zufolge nun, er wolle die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3750 Euro erhöhen. Damit würde der Sozialausgleich für die Prämie anstatt im Steuersystem nun wieder innerhalb der GKV stattfinden. Das Bundesgesundheitsministerium hat dieses Vorhaben am Sonntag dementiert.

Aber einer der schärfsten Kritiker der Gesundheitsprämie, CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer, ist nicht überzeugt: Er bekräftigte vor dem mit Rösler am Montag stattfindenden Gespräch sein Nein zu einem höheren Kassenbeitrag. Damit sinken die Chancen für Röslers Pläne. Seehofer sollte in München von dem modifizierten Modell der Kopfpauschale überzeugt werden. Medienberichten zufolge plant Rösler eine monatliche Zusatzprämie zum Krankenkassenbeitrag von 15 bis 30 Euro. Das Ergebnis des Gesprächs war zum Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Andere Kritiker gehen noch härter vor: CSU-Politiker Max Straubinger sagte der "Süddeutschen Zeitung", für ihn sei die Kopfpauschale "tot". Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder hatte bereits am Freitag erneut seine Skepsis zu "jeder Form der Kopfpauschale" verkündet. Sämtliche Prämienmodelle verletzten die Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Grüne, SPD und Linke lehnen die Gesundheitsprämie weiterhin ab - und profitieren vom monatelangen Hin und Her in der Koalition. SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann warf der Koalition Orientierungslosigkeit vor. Es sei eine "Bankrotterklärung", wenn die Regierung erst von Umwälzung spreche und jetzt dem GKV-System lediglich eine Kopfpauschale "aufstülpen" wolle. Die Pläne seien zudem ein "Geschenk an die privaten Krankenversicherungen", so Reimann. Schließlich werde der Anreiz zu wechseln dadurch für Gutverdiener noch erhöht. Und damit erweise man der "GKV einen Bärendienst". Zudem bedeuteten die Pläne eine höhere Belastung für Arbeitnehmer, aber auch die Arbeitgeber. Und das widerspreche Röslers bisherigen Plänen.

Vor allem bleiben viele Fragen unbeantwortet: Ungeklärt ist, wie das Milliardendefizit in der GKV ausgeglichen werden soll.

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