Ärzte Zeitung online, 19.11.2018

Theresa May unter Beschuss

Trotz Brexitvertrags – Ärzte wie Pharmabranche bleiben weiter beunruhigt

585 Seiten stark – aber nur ein bisschen weiser: Der Text des britischen Austrittsvertrags aus der EU ist veröffentlicht. Doch wie der Brexit tatsächlich ausgeht, steht nach wie vor auf der Kippe. Und damit bleiben auch die Sorgen im Gesundheitswesen.

Von Arndt Striegler

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Unter Beschuss: Die britische Premierministerin Theresa May bei der Erläuterung des Brexit-Vertrags am 15. November.

© picture alliance / REUTERS

Arzneimittelversorgung, die grenzüberschreitende Lieferung von Medizinprodukten und -geräten (wie auch tausenden anderen Produkten) – beim Mammutprojekt Brexit gibt es nach wie vor viele Unsicherheiten. Und das liegt hauptsächlich an der Unberechenbarkeit der britischen Politik. Nach wie vor herrscht daher große Unsicherheit und wachsende Nervosität – in der Wirtschaft allgemein, aber auch bei Ärztinnen und Ärzten in Großbritannien sowie bei anderen Gesundheitsberufen.

„Ich kenne viele Kollegen, die haben gerade richtig Zukunftsangst“, so ein Londoner Klinikarzt gegenüber der „Ärzte Zeitung“ am Wochenende. „Das ist alles nicht gut. Und für Arztpraxen und Kliniken ist das inzwischen ein echtes Problem.“ Bereits seit gut zwei Jahren, also mit dem Brexit-Votum im Juni 2016, verlassen Mediziner und besonders Krankenschwestern und -pfleger vermehrt die Insel. Ob sich der Trend mit dem nun vorliegenden Austrittsvertrag stoppen lässt, scheint fraglich.

May wirbt mit persönlicher Krankengeschichte

Dabei gab es zunächst Erleichterung, als die britische Premierministerin Theresa May Mitte vergangener Woche andeutete, sie habe sich endlich mit Brüssel auf ein Rahmenabkommen geeinigt, wie in Sachen Brexit weiter zu verfahren ist. Dann die Hiobsbotschaft aus Westminster: Diverse Widersacher Mays planen offenbar den Aufstand und ein Misstrauensvotum, um die (angeschlagene) Regierungschefin zu stürzen. Zwei Minister traten zurück, andere kündigten an, dies zu tun, sollte May keine Änderung – vor allem zum sogenannten Backstop (Grenzkontrollen betreffend zwischen dem britischen Nordirland und Irland) – durchsetzen.

 May ging in die Offensive und versuchte, mittels Radio- und Zeitungsinterviews direkt beim Wähler für ihren Austrittsplan zu werben – mit zum Teil sehr persönlichen Statements.

„Ich bin Diabetikerin und brauche regelmäßig Insulin, das in Dänemark produziert wird. Ich kenne die Sorgen von Arzneimittelherstellern, Ärzten und Patienten gut, die um eine reibungslose Versorgung mit Medikamenten nach unserem EU-Austritt fürchten“, so May im Londoner Radiosender LBC.

Freilich: Geändert hat sich auch nach Veröffentlichung der 585 Seiten Vertragstext wenig. Experten warnen auch weiterhin vor Lieferengpässen nicht nur bei Arzneimitteln und anderen Medizinprodukten. Ob das nun die von Theresa May täglich benötigten Insulindosen sind, Krebspräparate oder andere rezeptpflichtige Medikamente. „Es ist ungewiss, ob eine lückenlose Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln nach dem EU-Austritt wirklich sicher gestellt werden kann“, so ein Sprecher des britischen Pharmaverbandes (Association of British Pharmaceutical Industry, ABPI).

Bei der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), die wegen des Brexit von London in die Nähe von Amsterdam umzog, laufen dem Vernehmen nach weiterhin die Vorbereitungen auf einen No Deal Brexit, also das chaotische Aussteigen der Briten aus der Staatengemeinschaft nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft.

Pharma gehört zu den kritischen Branchen

Und ein Regierungssprecher in London räumte kürzlich öffentlich ein, man bereite sich darauf vor, Medikamente vorsorglich „en masse“ einzulagern, um zumindest die wichtigsten Präparate vorrätig zu haben. Außerdem plant die Londoner Regierung im Falle eines chaotischen Brexit offenbar eine Art Luftbrücke für Medikamente einzurichten, um die erwarteten kilometerlangen Staus in den britischen Seehäfen wie Dover zu umgehen.

Eine Luftbrücke für Medikamente im Jahr 2019 in Großbritannien? Kein Wunder, dass nicht nur Ärzte und Patienten auf der Insel inzwischen die eine oder andere schlaflose Nacht erleiden. Auch der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, warnte, ein Brexit ohne Abkommen wäre „desaströs“. Zu den dann besonders betroffenen Branchen zählte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auch Pharma und Chemie. Ähnlich reagierte auch der Chemieverband VCI.

Zwar wiesen Regierungsvertreter in London am Wochenende darauf hin, dass man sich ja schließlich auf eine Übergangsphase bis Ende 2020 geeinigt habe, in der Großbritannien weiterhin im Binnenmarkt und in der Zollunion bleibe. Und Waren mit einer Zulassung sollen auch nach Ende der Übergangsphase Ende 2020 weiterhin verkauft werden dürfen ohne dass sie dann ein besonderes Label brauchen.

Im Vertragstext wird außerdem garantiert, dass die mehr als 3,5 Millionen EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien leben, und die mehr als eine Million Briten in der EU weiterhin wie bisher Anspruch auf Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen haben.

Allerdings: Derzeit ist es alles andere als sicher, dass der mühsam ausgehandelte Vertragstext vom britischen Parlament überhaupt angenommen wird. Politische Beobachter in London schätzen das Risiko, dass der Text von britischer Seite letztendlich doch abgelehnt wird, aktuell auf über 50 Prozent.

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