Wo ist die Politik ohne Nebenwirkungen?

Zur Organisation einer qualitativ guten und effizienten Patientenversorgung gehört nach heute herrschender Auffassung in der Medizin der kompetente Hausarzt.

Und zwar auch deshalb, weil bei wachsender Spezialisierung und zunehmender Multimorbidität die Fäden zusammenfließen sollen. Darin verwirklicht sich der ärztliche Grundsatz "Primum nil nocere."

Man würde sich wünschen, auch die Politik würde ihre Entscheidungsfindungen an diesem Grundsatz ausrichten. Doch das ist nicht der Fall. Für das Regierungshandeln gilt das Ressortprinzip, die Bundeskanzlerin beansprucht lediglich die Richtlinienkompetenz.

Operationale Politik betreiben die Ministerien, und nach der gleichen Organisationssystematik finden die eigentlichen parlamentarischen Beratungen in Fachausschüssen statt.

Gesundheitspolitische Entscheidungen sind primär an ihren Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung - meist mit kostendämpfender Absicht -, manchmal auch an Versorgungszielen orientiert. Langfristige Kollateralschäden bleiben meist außer Betracht. Dies gilt vor allem für arzneimittelpolitische Entscheidungen.

Die gestern vom Bundesverband der Deutschen Industrie vorgelegte Studie "Ökonomischer Fußabdruck" ausgewählter Unternehmen der industriellen Gesundheitswirtschaft für den deutschen Wirtschaftsstandort ermöglicht eine erweiterte Perspektive auf die Branche und sollte Anlass sein, Gesundheitspolitik ernsthafter auf ihre Nebenwirkungen zu überprüfen.

Warum? Die sieben betrachteten führenden Pharma-Unternehmen steigerten zwischen 2005 und 2010 die Zahl ihrer Arbeitsplätze um 50 Prozent mehr als der Durchschnitt der Wirtschaft. Die Produktivität der Pharma-Mitarbeiter ist mit 186.000 Euro gut dreimal so hoch wie die der Gesamtwirtschaft.

Jeder zweite Euro, den die Gesundheitswirtschaft im Export verdient, stammt von Arzneimittelherstellern. Die Unternehmen und ihre Mitarbeiter zahlen mehr Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, als sie die gesetzliche Krankenversicherung mit Arzneimittelausgaben belasten.

Dies alles ist für Krankenkassen und Entscheider im Bundesausschuss irrelevant. Fatal ist, dass die Nebenwirkungen ihrer Entscheidungen erst langfristig sichtbar werden und der Nachweis kompliziert ist.

Wenn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gestern versprach, gemeinsam mit seinem Kollegen Daniel Bahr ein Auge darauf zu haben, dass die Verhandlungen um die frühe Nutzenbewertung fair ablaufen, dann ist dies neu. Denn bislang war nicht sichtbar, dass Gesundheits- und Wirtschaftspolitik miteinander vernetzt gedacht werden.

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