Ärzte Zeitung, 01.09.2009

Patientenverfügung ab 1. September neu geregelt

Nach jahrelangem Streit tritt zum 1. September das Gesetz zur Patientenverfügung in Kraft.

Sechs Jahre Diskussion fanden am 19. Juni 2009 ihr Ende: Der Bundestag beschloss die Patientenverfügung, die nun zum 1. September 2009 in Kraft tritt. Bei der Abstimmung wurde der Fraktionszwang aufgehoben, es setzte sich schließlich der überparteiliche Vorschlag des SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker durch (wir berichteten).

Das Gesetz sieht vor, dass Patienten sich explizit über die nicht-gewünschte ärztliche Behandlung äußern müssen. Eine vage Formulierung wie "Ich will nicht qualvoll dahinvegetieren" reicht nicht aus. Dann ist der Arzt nicht zwingend an die Verfügung gebunden. Die Verfügung richtet sich zunächst an den Betreuer, der prüft, ob die aktuelle Lebenssituation und die Festlegungen in der Verfügung übereinstimmen.

Laut dem Gesetz müssen Ärzte und Betreuer über die Auslegung der Verfügung übereinstimmen - wenn nicht, entscheidet das Gericht, ob und wie eine Behandlung fortgesetzt wird.

Außerdem sieht das Gesetz keine Reichweitenbegrenzung vor. Das heißt, dass Verfügungen eine umfassende Gültigkeit haben, auch wenn die Erkrankung nicht in kurzer Zeit zum Tod führt. Dies könnte zum Beispiel bei einer Demenzerkrankung oder einem Wachkoma der Fall sein.

Ärzte haben eine wichtige Position bei der Beratung der Patienten, wenn diese eine Verfügung aufsetzen. Auch Patientenorganisationen sowie das Bundesjustizministerium geben Formulierungshilfen. (bee)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Darum will Maria Rehborn unbedingt Landärztin werden

Studentin Maria Rehborn möchte Landärztin werden in den Bergen werden – ein Portrait. mehr »

Welches Wasser in die Nasendusche?

In unserem Trinkwasser tummeln sich viele Erreger. Forscher haben nun getestet, mit welcher Methode Nasenduschen-Wasser behandelt werden sollte, um diese abzutöten. mehr »

Die Rückkehr des Badearztes

Eine Medizinerin bringt die Region Wiesbaden ins Schwitzen: als einzige Badeärztin der Gegend. Der "Ärzte Zeitung" erklärt sie, warum sie Treppen steigen lässt statt eines EKGs – und wie sie 75 Patienten an ihrer Zunge erkannte. mehr »