Ärzte Zeitung online, 28.11.2018

Ohne Fraktionszwänge

Organspende-Debatte im Bundestag

Braucht es bei der Organspende ein neues System? Im Bundestag wird darüber diskutiert. Ganz ohne Fraktionszwang wollen die Abgeordneten debattieren.

Organspende-Debatte im Bundestag

Die Abgeordneten des Bundestags debattieren über die Organspende, vor dem Reichstagsgebäude wird mit einer Aktion für die Widerspruchslösung geworben.

© Helmut Laschet

BERLIN. Der Bundestag diskutiert am Mittwochnachmittag über neue Regeln, um zu mehr Organspenden in Deutschland zu kommen.

In der offenen Debatte soll es ohne Fraktionszwänge um grundlegende ethische Fragen gehen, Beschlüsse sind nicht geplant.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirbt für eine Umstellung auf eine „doppelte Widerspruchslösung“. Das bedeutet, dass jeder als Spender gilt. Man soll dazu aber noch Nein sagen können, ansonsten sind – als doppelte Schranke – Angehörige zu fragen. Bisher sind Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt.

In der „Orientierungsdebatte“ geht es noch nicht um konkrete Entscheidungen. Mehrere Parlamentarier planen aber fraktionsübergreifende Anträge. Spahn hat dies – nicht als Minister, sondern als Abgeordneter – schon angekündigt.

Sein Ressort bietet auch Abgeordneten mit anderen Positionen Unterstützung für Anträge an. Eine Entscheidung des Bundestags strebt er bis Mitte 2019 an.

Unabhängig von der Debatte über neue Regeln hat die Bundesregierung ein Gesetz für bessere Bedingungen in den Krankenhäusern auf den Weg gebracht. Kernpunkte sind höhere Vergütungen durch die Krankenkassen und mehr Freiraum für Transplantationsbeauftragte in den Kliniken.

Sachliche Debatte gefordert

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rief im Vorfeld der Bundestagsdebatte zu einem sachlichen Austausch von Argumenten auf. „Das Thema eignet sich nicht für Polarisierungen“, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa.

Er kritisierte, dass das Argument der Nächstenliebe schon jetzt instrumentalisiert werde. „Einseitig beanspruchen die Befürworter der Widerspruchsregelung diese für sich. Doch wer der Nächstenliebe die Freiwilligkeit nimmt, zerstört ihren Kern.“

Unterstützer einer Widerspruchslösung seien nicht „die Guten“, Skeptiker oder Kritiker seien nicht „die Bösen“.

Im Bundestag zeichnen sich bisher verschiedene Positionen ab.

Pro Widerspruchslösung: Bundesgesundheitsminister Spahn argumentiert, dass seit Jahren vieles versucht worden sei, um die Zahl der Organspender zu erhöhen – ohne Erfolg. Neue Regeln sollten daher dazu führen, dass Organspenden „zum Normalfall“ werden. Dies bedeute auch keine „Organabgabepflicht“, da man dazu „konsequenzenlos“ Nein sagen könne.

Ein Nein aussprechen zu müssen, sei in einer freien Gesellschaft zumutbar. Sympathie für die doppelte Widerspruchslösung hat auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet, ebenfalls dafür ist SPD-Fraktionsvize Professor Karl Lauterbach.

Contra Widerspruchslösung: Mehrere Abgeordnete haben Bedenken gegen eine solche Umstellung deutlich gemacht. „Der Gesetzgeber würde damit diese sehr persönliche Entscheidung vorwegnehmen, die dann nur mit aktivem Widerspruch aufgehoben werden könnte“, warnte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Sie schlägt vor, die Bereitschaft zu Organspenden regelmäßig beim Abholen eines neuen Personalausweises oder Passes abzufragen – samt einer Option, aktuell nicht entscheiden zu wollen.

Einen ähnlichen Vorschlag für eine „verbindliche Entscheidungslösung“ hat etwa auch der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger gemacht.

Aufwärtstrend bei Organspender-Zahlen

In Deutschland warten laut Gesundheitsministerium mehr als 10.000 Menschen auf Spenderorgane. Schon seit 2012 gingen die Spenderzahlen aber herunter. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Spender auf einen Tiefpunkt von 797 (siehe nachfolgende Grafik).

Für dieses Jahr zeichnet sich aber erstmals wieder ein Anstieg ab. Bis zum 21. November registrierte die Deutsche Stiftung Organtransplantation bereits 844 Spender. (dpa/ths)

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[28.11.2018, 15:28:59]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Brief an Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages
Aktuelle Transplantations-Medizin-Debatte im Deutschen Bundestag

Empfänger
An: erwin.rueddel@bundestag.de, harald.weinberg@bundestag.de, michael.henrich@bundestag.de, sabine.dittmar@bundestag.de, axel.gehrke@bundestag.de, andrew.ullmann@bundestag.de, achim.kessler@bundestag.de, kirsten.kappert-gonther@bundestag.de
Gesendet am Mittwoch, den 28.11.2018 um 15:18 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

Nach wie bestehen Unehrlichkeiten, mangelnde Orientierungen, Fake-News und z. T. blinder Aktionismus in der Transplantationsmedizin: Drama-Sprüche wie "Jeden Tag sterben 3 Menschen. WIDERSPRUCHSLÖSUNG JETZT!" von http://change.org/widerspruchsloesung
sind eher kontraproduktiv, insbesondere, wenn Aktivistinnen und Aktivisten sich gar nicht professionell auf dem Gebiet der Transplantations-Medizin bewegen und/oder davon Betroffene betreuen bzw. behandeln.

Ursache mangelnder Organspende-Bereitschaft ist in Deutschland nach wie vor die fehlende gesellschaftspolitische Debatte über bio-psycho-sozialen Auswirkungen der Transplantationsmedizin. Bei möglichst lebensfrischen, transplantablen Spenderorganen mit zu Recht geforderten, guten Erfolgsaussichten bei den Organempfängern kann es keine euphemistisch bezeichnete "postmortale", sondern nur eine p e r i m o r t a l e Organspende geben.

Verantwortliche Fachärzte-Teams, die den Hirntod feststellen, bzw. die Organ Ex-, Trans- bzw. -Implanteure, deren chirurgisch-fachliche Qualifikation ich nicht in Frage stelle, bewegen sich auf einem denkbar schmalen Grat zwischen Leben und Tod. Es geht um Minuten zwischen Hirntodfeststellung, Entscheidungsfindung und Transplantations-Geschehen.

Will man "mehr Organspende-Bereitschaft wagen", geht das nur mit Stetigkeit, Beharrlichkeit, Überzeugungskraft, Selbst-Reflexion, Nachhaltigkeit, Perspektive, Mut u n d Offenheit. In einer säkularen Gesellschaft sind eine "Wiedergeburt" (Transplantationsmediziner Prof. E. Nagel) ebenso wie eine "moralisch-ethische Pflicht zur Organspende" oder ein "Ja" oder "Nein" ebenso spekulativ wie appellativ und unwirksam.

Allein die nicht nur von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn, sondern auch von unserer Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, in die Debatte geworfene "Widerspruchslösung", nach der Jede(r) quasi von Geburt an potenzieller Organspender wäre und bleiben solle, wenn er nicht ausdrücklich widerspräche, reflektiert einen undemokratischen Fundamentalismus und vernebelt den Blick. Sie wird in Spanien gar nicht in dieser Form verwirklicht, wie eine Gruppe von Parlamentariern jüngst feststellen musste: https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/organspende/article/975345/organspende-spanien-widerspruchsloesung-erfolgreich.html

Die Widerspruchslösung offenbart in der medizinischen Grenzsituation einer primären oder sekundären Reanimation unauflösbare medizinisch-ethische Zielkonflikte und Fragen:
1. Eine (prä-)klinische Reanimation wird nur halbherzig durchgeführt, um den Hirntod zur Erreichung eine Organspende-Option feststellen zu können?
2. Eine Reanimation wird ohne erkennbare Wiederbelebungs-Effekte in extenso ohne klinischen Erfolg so lange fortgesetzt, bis ein Transplantationszentrum erreichbar ist?
3. Eine (prä-)klinische Reanimation wird selektiv in Abhängigkeit vom Organspende-Status gemacht?

Diese 3 Fragen sind zugegebenermaßen provokativ, müssen aber gestellt und diskutiert werden. In den Diskurs gehört auch das immer wieder selbst von einigen Ärztinnen und Ärzten öffentlich vorgetragene Argument, eine Selektion von zur Organspende bereiten und nicht bereiten Personen einzuleiten: In dem Sinne, dass "wer sich nicht selbst zur Organspende bereit erklärt, auch keine fremden Organe bekommen solle". Dies verkennt neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dass viele unserer Patientinnen und Patienten auf Grund von wesentlichen, bedrohlich lebensverkürzenden Erkrankungen selbst niemals als potenzielle Organspender, sondern nur als Organempfänger in Frage kämen.

Bei allem Respekt, auch wenn die bisherige, verfassungskonforme Entscheidungs-/Zustimmungslösung von einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag durch eine m. E. verfassungswidrige Widerspruchslösung ersetzt würde, müsste die Bereitschaft zur Organspende ebenfalls durch endlich von der Bundesregierung verabschiedete flankierende Maßnahmen verbessert werden. Dazu gehören die finanzielle und ideelle Aufwertung der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken und die bessere Ausstattung von Explantations-Teams. Die GKV-Krankenkassen haben viel zu lange Milliarden € gespart und die hohen logistischen Aufwendungen konterkariert.

Aber wenn wie bisher Manipulationen praktiziert, oder auch nur der Hauch eines Verdachts der Diskriminierung Organspende-unwilliger Betroffener entsteht, bricht die langsam wieder aufkeimende Organspende-Bereitschaft erneut zusammen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler
Facharzt für Allgemeinmedizin
Kleppingstr. 24
44135 Dortmund
0231-523002
0152-55947070
th.g.schaetzler@gmx.de
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