Ärzte Zeitung, 30.05.2011

Bahr dementiert Verschiebung der Pflegereform

BERLIN (sun). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Spekulationen dementiert, die Umsetzung der Pflegereform werde sich um ein halbes Jahr verzögern.

"Es gibt keine Verschiebung. Die Eckpunkte kommen im Sommer", sagte Bahr der Zeitung "Die Welt" (Montag). Das Gesetz solle 2012 in Kraft treten, das habe man angekündigt und dabei bleibe es auch.

"Richtig ist, dass wir nicht unter Zeitdruck stehen, weil die Pflegeversicherung momentan noch genügend Geld hat", so Bahr.

1. Januar 2012 ursprünglich angepeilt

Zuvor hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), angekündigt, die Pflegereform werde später als geplant - im Frühjahr 2012 - in Kraft treten. Ursprünglich sollte die Reform zum 1. Januar 2012 wirksam werden (wir berichteten).

Dass es nicht schneller vorangehe, begründete Spahn mit Differenzen in der Koalition über die Finanzierung der Reform. Erst kürzlich hatte es erneut Spekulation um die Höhe der Pflegefinanzierung gegeben.

Der CDU-Politiker Willi Zylajew hatte betont, die Pflegereform werde rund sechs Milliarden Euro kosten. Spahn hatte dies als "Humbug" zurückgewiesen.

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