Linke fordern Steuergeld für die UPD

Berlin. Die Linken-Fraktion im Bundestag will die Unabhängige Patientenberatung (UPD) zurück in die Hände von patientennahen Organisationen geben. In einem Antrag fordert die Fraktion, die durch die Neuausschreibung der UPD im Jahr 2015 erfolgte „Privatisierung“ rückgängig zu machen. Diese habe „die Reputation der UPD deutlich verschlechtert“.

Im Gesetz streichen möchten die Linken auch die Vorgabe, die Patientenberatung alle sieben Jahre neu auszuschreiben. Stattdessen solle die UPD dauerhaft aus Steuergeld anstatt aus GKV-Beiträgen finanziert werden. Aufgabe der Patientenberatung sei es laut Gesetz auch, „Schwachstellen im Gesundheitssystem aus Patientenperspektive zu identifizieren“. Diese Aufgabe sei mit der Vergabe an die Sanvartis GmbH in den Hintergrund gerückt.

Für erneuten Unmut hat im Vorjahr der Verkauf der Sanvartis einschließlich der UPD gGmbH an die Careforce Sanvartis Holding GmbH gesorgt. Die Holding ist als Personal- und Vertriebsdienstleister auch für die pharmazeutische Industrie aktiv. (fst)