Ärzte Zeitung online, 19.12.2014

Assistierter Suizid

Ethikrat warnt vor Gefahren eines "Sterbehilfegesetzes"

Der Deutsche Ethikrat hat Stellung zur Sterbehilfe bezogen. In Fragen des ärztlichen Berufsrechts hat das Gremium eine gänzlich andere Haltung als die Ärztekammern.

Von Anno Fricke

Ethikrat warnt vor Gefahren eines "Sterbehilfegesetzes"

Zum Verhältnis zwischen Arzt und Patient gehört Vertrauen.

© Gina Sanders / fotolia.com

BERLIN. Der Deutsche Ethikrat hat Stellung zur Sterbehilfe bezogen. Dabei nimmt das Gremium in Fragen des ärztlichen Berufsrechts eine andere Haltung ein als die Ärztekammern.

Der Rat empfiehlt, die Landesärztekammern sollten einheitlich zum Ausdruck bringen, dass ungeachtet des Grundsatzes, dass Beihilfe zum Suizid keine ärztliche Aufgabe ist, im Widerspruch dazu stehende Gewissensentscheidungen in einem vertrauensvollen Arzt-Patient-Verhältnis bei Ausnahmesituationen respektiert werden.

"Nicht zuletzt im Sinne der Suizidprävention ist es (…) für schwer kranke Patienten wichtig, in ihrem Arzt auch dann einen vertrauensvollen Ansprechpartner zu sehen, wenn sie mit dem Wunsch nach einem vorzeitigen Tod ringen", heißt es in einer am Freitagvormittag verbreiteten Ad-hoc-Empfehlung zur Suizidbeihilfe.

Verpflichtung, Sterbenden beizustehen

Die Bundesärztekammer und die 17 Landesärztekammern hatten sich vor Wochenfrist darauf verständigt, dass eine Vereinheitlichung der Landesberufsordnungen nicht nötig sei.

Alle Ärzte in Deutschland hätten die Verpflichtung, Sterbenden beizustehen.

Diese Grundaussage werde durch zum Teil länderspezifische Formulierungen des Paragrafen 16 der Musterberufsordnung nicht in Frage gestellt.

Im Kern sagt die Empfehlung des Ethikrates, es sei besser, eher wenig zu tun. "Die geltende Gesetzeslage, wonach weder ein Suizid noch eine Beihilfe (...) strafbar sind, steht im Einklang mit den Prinzipien eines freiheitlichen Verfassungsstaates", heißt es in dem Papier.

In einer konkreten Handlungsempfehlung fordert der Rat den Gesetzgeber auf, im Betäubungsmittelrecht klar zu stellen, dass eine im Ausnahmefall erfolgende Verschreibung von Betäubungsmitteln auch im Rahmen einer Beihilfe zu einem frei verantwortlichen Suizid nicht strafbar sei.

Indirekt geht der Rat auch auf das Argument strikter Gegner der Suizidbeihilfe ein, organisierte Formen der Sterbehilfe und die Definition von Normalfällen verstärkten den Druck auf alte, gebrechliche und kranke Menschen, aus dem Leben zu scheiden.

Die Mehrheit des Rates stellt sich gegen eine eigene gesetzliche Regulierung der ärztlichen Suizidbeihilfe. Dies gelte auch für jede andere Berufsgruppe. Kasuistik im Gesetz ist an dieser Stelle aus Sicht des Ethikrats nicht erwünscht.

Suizidprävention stärken

In der Empfehlung unterstreicht eine Mehrheit der Mitglieder die Notwendigkeit, nicht nur die Palliativ- und Hospizversorgung auszubauen, sondern auch die allgemeine Suizidprävention zu stärken.

Ein gesetzliches Verbot ausschließlich der gewerbsmäßig organisierten und kommerziell betriebenen Organisationen zur Sterbehilfe hält eine Mehrheit der Ratsmitglieder nicht für hilfreich. Es schaffe mehr Probleme als es löse.

So hatten Mitglieder des Rates in einer Sitzung Ende November vor einem Verbot gewarnt, weil es möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten könnte.

Wohl aber solle der Gesetzgeber die Suizidbeihilfe dann verbieten, wenn sie auf Wiederholung angelegt sei und öffentlich erfolge. Dann erwecke sie nämlich den Anschein einer sozialen Normalität in der Praxis.

In der Empfehlung unterstreicht eine Mehrheit der Mitglieder, die Notwendigkeit, nicht nur die Palliativ- und Hospizversorgung auszubauen, sondern auch die allgemeine Suizidprävention zu stärken. Das deckt sich mit den Vorhaben der großen Koalition.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sowie führende Gesundheitspolitiker der Fraktionen hatten schon im Vorfeld der Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe im Bundestag angekündigt, die Hospizversorgung stärken und die Lücken in der Palliativversorgung schließen zu wollen.

Der Bundestag steht am Beginn einer Debatte über den ärztlich assistierten Suizid. Fünf teilweise fraktionsübergreifende Anträge liegen vor.

Erste formale Gesetzesanträge sollen ab Februar beraten werden. Ein Gesetz soll im Herbst 2015 vorliegen.

[19.12.2014, 20:51:27]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
Sehr geehrter Herr Ass. jur. Lutz Barth
was die Ärzte darüber denken, ist uns ja weitestgehend bekannt.
Viel interessanter wäre es, die Meinung der Juristen dazu zu hören, möglichst eine kompetente Mehrheit natürlich, keine unbekannten Außenseiter zum Beitrag »
[19.12.2014, 17:59:58]
Lutz Barth 
Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrats zur Regelung der Suizidbeihilfe ist enttäuschend!
Wie zu erwarten anstand, wird in der sog. Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrats zur Regelung der Suizidbeihilfe

(vgl. dazu Deutscher Ethikrat v. 18.12 14 unter >>> http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/empfehlung-suizidbeihilfe.pdf <<<)

lediglich „nur“ das wiedergegeben, was ohnehin schon bekannt und letztlich als unstrittig angesehen werden kann.

Weitere Impulse zur Belebung des Diskurses werden von dieser Stellungnahme wohl nicht ausgehen, hat doch der Deutsche Ethikrat es verstanden, dass derzeit drängende Problem der Mitwirkung der deutschen Ärzteschaft weiter in nebulöse Schemen zu hüllen, anstatt deutliche Worte an die Adresse der Bundesärztekammer zu senden, zumal der Ethikrat mehrheitlich eine eigene gesetzliche Regelung etwa der ärztlichen Suizidbeihilfe ebenso ablehnt wie jede Regelung der Suizidbeihilfe für eine andere Berufsgruppe.

Hierbei ist weniger problematisch, dass „der Deutsche Ethikrat das in den Grundsätzen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung formulierte Verständnis des ärztlichen Berufs, wonach die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe ist“ unterstützt, sondern dass der Ethikrat diesbezüglich lediglich empfiehlt, „dass die Ärztekammern einheitlich zum Ausdruck bringen sollten, das ungeachtet des Grundsatzes, dass Beihilfe zum Suizid keine ärztliche Aufgabe ist, im Widerspruch dazu stehende Gewissensentscheidungen in einem vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnis bei Ausnahmesituationen respektiert werden (sollten).“

Hier ist erkennbar der „Wunsch der Vater des Gedankens“, zumal erst jüngst die Bundesärztekammer und damit gleichsam alle Präsidenten der Landesärztekammern keinen Zweifel daran haben aufkommen lassen, dass das ärztliche Berufsrecht in allen Kammerbezirken insoweit eindeutig und daher es dem Arzt verboten sei, an einem Suizid mitzuwirken.

In Anbetracht der aktuellen Besetzung des Deutschen Ethikrats hätte man/frau diesbezüglich erwarten dürfen, dass der Ethikrat explizit diese Frage vertieft und insbesondere dazu Stellung bezieht, ob und inwieweit das ärztliche Berufsrecht mit seinem kategorischen Verbot der ärztlichen Suizidassistenz verfassungsrechtlich haltbar ist, zumal ansonsten im Diskurs stets das Grundrecht der ärztlichen Gewissensfreiheit bemüht wird. Die Zurückhaltung des Deutschen Ethikrats ist insofern nicht nachvollziehbar, zumal ihm doch hinlänglich bekannt sein dürfte, dass jedenfalls die Bundesärztekammer nicht von ihrer Position abrücken wird. Da dem so ist, wäre zudem auch die Frage nach einer gesetzlichen Regelung intensiver zu reflektieren gewesen, denn „nur“ über diesen Weg könnte der Grundstein für eine einheitliche Regelung im ärztlichen Berufsrecht gelegt werden, mal ganz abgesehen davon, dass der Deutsche Ethikrat gerade unter ethischen Aspekten betrachtet darauf hätte hinweisen können, dass die ethische Position der Ärztekammern resp. diejenige ihrer Ärztefunktionäre jedenfalls auf nachhaltige Kritik eben aus der Zunft der Medizinethik stößt.

Darüber hinaus hätte es wohl auch einiger deutlicher Worte bedurft, um ggf. den Ärztekammern die Folgen eines „ethischen Zwangsdiktats“ vor dem Hintergrund der Grundrechte der Ärztinnen und Ärzte zu verdeutlich, zumal in Kenntnis der nicht „grenzenlosen Normsetzungskompetenz“ der öffentlich-rechtlichen Kammern. Dass dies nicht geschehen ist, ist mehr als bedauerlich und lässt darauf schließen, dass die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats mehr einer „ad-hoc-Situation“ denn einer intensiven Reflektion nach reiflicher Überlegung und Diskussion geschuldet ist.

Insofern ist die Stellungnahme enttäuschend, bleiben doch gewichtige Kernfragen der aktuellen „Sterbehilfedebatte“ ausgespart und es bleibt abzuwarten, ob noch eine weitere Stellungnahme durch den Deutschen Ethikrat abgegeben wird.

Das vorliegende Statement jedenfalls wird die Diskussion nicht befruchten, werden doch mal wieder „Binsenweisheiten“ wiederholt, über die kein ernsthafter Dissens zwischen den Diskutanten mit ihren höchst konträren Positionen besteht.

Die Ad-hoc-Empfehlung war insoweit entbehrlich und der Deutsche Ethikrat wäre gut beraten gewesen, mit einer fundierten Stellungnahme aufzuwarten, für die ohne Frage sich der Ethikrat ein wenig mehr Zeit hätte nehmen sollen, sei es auch um den Preis möglicher „Sondervoten“ einzelner Mitglieder des Deutschen Ethikrats, die sich bereits jetzt schon in den Medien abzeichnen (vgl. dazu u.a. die Anmerkungen v. Peter Dabrock, der nur „unter Bauchschmerzen“ der Ad-hoc-Empfehlung hat zustimmen können, Ärzteblatt.de v. 19.12.14 unter >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/61268/Ethikrat-Suizidbeihilfe-ist-keine-aerztliche-Aufgabe <<<).

Ass. jur. Lutz Barth (19.12.14)
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