Ärzte Zeitung, 19.03.2010
 

Betriebsprüfung - für den Fiskus gelten Grenzen

FRANKFURT (lu). Wenn das Finanzamt eine Arztpraxis einer Betriebsprüfung unterzieht, dürfen die Finanzbeamten nur Einsicht in solche Unterlagen verlangen, die beim Steuerpflichtigen ihrer Art nach erwartet werden dürfen. Ein darüber hinausgehendes Verlangen nach Akteneinsicht ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtswidrig. Zudem dürfen sich die Praxischefs weigern, konkrete Unterlagen herauszugeben, wenn dies ihr Berufsgeheimnis als Arzt verletzen würde.

Allerdings kann das Finanzamt grundsätzlich verlangen, dass Ärzte die entsprechenden Dokumente, etwa GOÄ-Rechnungen von Privatpatienten oder Selbstzahlern, in neutralisierter Form vorlegen. Im konkreten Fall hatte ein Rechtsanwalt die Herausgabe von mandantenbezogenen Unterlagen verweigert, obwohl das Finanzamt sie nur in neutralisierter Form haben wollte.

Urteil des BFH, Az.: VIII R 78/05

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Überlebensvorteil bei Übergewicht nur ein Trugschluss?

Übergewicht ist ein kardiovaskulärer Risikofaktor, doch wer schon eine entsprechende Erkrankung hat, lebt länger. Stimmt dieses "Adipositas-Paradox" vielleicht gar nicht? mehr »

Digitalisierung – Ärzte zwischen Hoffnung und Ernüchterung

Viele Ärzte im Krankenhaus verbinden mit der Digitalisierung die Hoffnung auf Arbeitserleichterungen. Zugleich beklagen sie mangelhafte Vorbereitung und Umsetzung, so eine Umfrage. mehr »

Oh, Britannia! Was hat der "Brexismus" aus dir gemacht?

Von wegen Tea Time, Queen und Linksverkehr: Nicht nur der Blick der Briten auf die EU hat sich geändert. Umgekehrt blicken auch Menschen weit außerhalb Europas inzwischen mit Unverständnis auf die Insel. mehr »