Ärzte Zeitung online, 12.10.2018

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Urteil gegen Ärztin bestätigt

Das Landgericht Gießen hat die Berufung einer Allgemeinmedizinerin gegen ein Urteil wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche abgewiesen. Sie solle das Urteil "tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz", rät der Richter der Ärztin.

Von Martin Wortmann

Urteil gegen Ärztin bestätigt

Das Urteil im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a ist bestätigt worden.

© Alexey Klementiev / photos.com

GIEßEN. Das Landgericht Gießen hat am Freitag deutliche Kritik an dem auch gegen Ärzte gerichteten "Werbeverbot" (Paragraf 219a Strafgesetzbuch) für Schwangerschaftsabbrüche geäußert.

Dennoch bestätigte es die im November vom Amtsgericht Gießen verhängte Geldstrafe gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel.

Hänel informiert auf ihrer 2001 eingerichteten Webseite bis heute darüber, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Durch ein Versehen ihres Programmierers waren dort vorübergehend auch Informationen zu den Methoden lesbar, inzwischen können diese nur noch per E-Mail angefordert werden.

Diese Lösung habe sie nach rechtlicher Beratung durch die Ärztekammer Hessen gewählt, so Hänel.

"Für mich ist es eine Gewissensfrage, dass ich Schwangerschaftsabbrüche durchführe, weil Frauen in einer Notlage eine medizinisch korrekte Behandlung brauchen", sagte die Allgemeinärztin vor dem Landgericht. Dies offenzulegen sei aber auch nur fair gegenüber anderen Patienten.

Mit Verfassungsvorlage überfordert

Laut Paragraf 219a StGB macht sich jedoch bereits strafbar, wer Schwangerschaftsabbrüche "seines Vermögensvorteils wegen" anbietet. Das Amtsgericht Gießen hatte Hänel daher im November zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt, insgesamt 6000 Euro.

Dies hat das Landgericht nun bestätigt. Die mit dem Vorsitzenden Richter Johannes Nink und zwei Schöffinnen besetzte Kammer folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Demgegenüber hatte die Verteidigung beantragt, den Streit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Der 219a sei verfassungswidrig.

Er verstoße gegen die Meinungs- und gegen die Berufsfreiheit. Schwangerschaftsabbrüche seien im Rahmen der Fristen- und Beratungslösung zulässig und die Bereitstellung der Möglichkeiten hierzu auch eine Staatsaufgabe.

Das Gesetz sage letztlich: "Du darfst es tun, du sollst es tun, aber sprich nicht darüber", kritisierte Verteidiger Karlheinz Merkel.

Das Landgericht hat zwar ebenfalls Zweifel an der Vereinbarkeit des "Werbeverbots" mit dem Grundgesetz, lehnt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht aber dennoch ab.

Ein Landgericht sei "in solchen Dingen überfordert", so Richter Nink. Eine Verfassungsvorlage könnten gegebenenfalls das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof machen.

Frauen reisen kilometerweit an

"Als Bürger, nicht als Richter" fordert Nink eine politische Entscheidung in der Sache. Er schlug vor, durch Streichung eines einzigen Wortes im Gesetzestext nur noch "grob anstößige" Werbung unter Strafe zu stellen.

An die Adresse Hänels sagte Nink: "Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz."

In jüngster Vergangenheit haben zwei Männer Strafanzeigen gegen mehrere hundert Ärztinnen und Ärzte wegen "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche gestellt: Ein Student sowie der Betreiber der Internetseite "babycaust.de", Klaus-Günter Annen.

"Der Rechtsstaat kann nicht wollen, dass zwei sogenannte Lebensschützer Rechtsunsicherheit ins Land bringen", sagte Verteidiger Merkel.

Für mich ist es eine Gewissensfrage, dass ich Schwangerschaftsabbrüche durchführe.

Kristina Hänel, Allgemeinärztin

Hänel betonte, Frauen in einer Notlage hätten schon jetzt keine bundesweit flächendeckenden Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch. Frauen würden aus weit über hundert Kilometer zu ihr anreisen, ihr Name werde ja nun bundesweit genannt. Erst die Strafanzeige gegen sie habe sie bekannt gemacht.

200 Unterstützer demonstrieren

Zum Beginn der Verhandlung demonstrierten am Freitag vor dem Gießener Landgericht etwa 200 Unterstützer Kristina Hänels, darunter auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a fordert.

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (beide SPD) fordern eine baldige Neuregelung. Ärztinnen und Ärzte benötigten "dringend Rechtssicherheit", damit sachliche Informationen möglich seien, erklärte die Justizministerin gegenüber der Funke Mediengruppe.

Sie sei aber optimistisch, dass "noch in diesem Herbst" eine Lösung gefunden werde.

Az.: 3 Ns - 406 Js 15031/15

Wir haben den Beitrag aktualisiert am 12.10.2018 um 17:27 Uhr.

Lesen Sie dazu auch:
Kommentar: Zeit für eine Klarstellung drängt
Schwangerschaftsabbrüche: Barley dringt auf Neuregelung von Paragraf 219a

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[15.10.2018, 12:33:45]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Rechtsprechung von "Lebensschützern" vorgeführt?
In den letzten Jahren wurden offensichtlich systematisch Strafanzeigen gegen mehrere hundert Ärztinnen und Ärzte wegen angeblicher "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche gestellt.

Doch liest man den Paragrafen 219a im Original:
"§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.
(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird."

Dann muss man ernsthaft fragen, ob derzeit beim § 219a sich die deutsche Rechtsprechung und Jurisprudenz nicht von selbsternannten "Lebensschützern" vorführen lässt?

Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB) beinhaltet bereits im Titel ein W e r b e v e r b o t und k e i n e Informationssperre. Ärztliche und beratende Hinweise für Ratsuchende auf Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sind demnach keine Spielwiese für Staatsanwaltschaften bzw. Richterinnen und Richter, die bestehende Gesetzte zwar lesen, aber nicht verstehen wollen oder können.

Juristische Exegese, Semiotik und Sprachkultur sind eindeutig: Nur unter intellektueller Missachtung der unterschiedlichen Begrifflichkeiten von „Information“ und „Werbung“ könnte man Ärztinnen und Ärzten offenbar fremdbestimmt vorwerfen, gegen §219a StGB zu verstoßen, welcher expressis verbis lediglich Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet.

Das Thema „Vermögensvorteil“ in § 219 a führt sich für Ärzte ad absurdum:
EBM-Ziffer „01900 Beratung wegen geplanter Abruptio – Beschreibung
Beratung über die Erhaltung einer Schwangerschaft und über die ärztlich bedeutsamen Gesichtspunkte bei einem Schwangerschaftsabbruch
Obligater Leistungsinhalt
Leistungen gemäß den Richtlinien zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses,
Fakultativer Leistungsinhalt
Schriftliche Feststellung der Indikation für den Schwangerschaftsabbruch,
Klinische Untersuchung,
Immunologische Schwangerschaftstests,
Abrechnungsbestimmung
einmal im Behandlungsfall …
Gesamt (Punkte) 81 - Gesamt (Euro) 8,63“ als Praxis-Umsatz!
Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung Berlin, Stand 2018/3, erstellt am 04.07.2018
http://www.kbv.de/tools/ebm/html/01900_2903699096148569414976.html

Die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs wird im Rahmen bestehender Honorarvorschriften nach EBM oder GOÄ rechtlich einwandfrei als Praxisumsatz abgerechnet und bedeutet keinen rechtlich zu beanstandenden "Vermögensvorteil", sondern den berechtigten Umsatz-Honoraranspruch für einen legalen Eingriff. Insofern wird durch die jüngste Entscheidung des Landgerichts Gießen auch das Legalitätsprinzip verletzt.

Im Übrigen: "Der katholische Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen darf Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, nicht als "Mörder" bezeichnen. Entsprechende Unterlassungsverfügungen deutscher Gerichte sind rechtmäßig und verletzen Annen nicht in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg.
Annen gehört zu den profiliertesten Abtreibungsgegnern in Deutschland. Er betreibt eine Homepage, auf der er Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust vergleicht. Zuletzt hatte er mehrere Hundert Ärztinnen und Ärzte wegen "Werbung" für den Schwangerschaftsabbruch angezeigt."
https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/972008/egmr-urteil-abtreibungsgegner-darf-aerzte-nicht-moerder-nennen.html

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »
[12.10.2018, 20:47:50]
Dr. Jörn Meuser 
Eine Schande für eine aufgeklärte Gesellschaft!
... mehr ist mir dieses feige Urteil eines sich selbst für "überfordert" haltenden Gerichts nicht Wert zu kommentieren. Für einen Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unfassbar. Da waren wir vor Jahrzehnten schon weiter. zum Beitrag »

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