Ärzte Zeitung online, 26.08.2019

Landtagswahl in Brandenburg

Gesundheitspolitik taugt wenig zur Profilierung

In der Gesundheitspolitik in Brandenburg dürfte trotz unklarer Mehrheitsverhältnisse in den Umfragen kein gravierender Kurswechsel anstehen. Denn in den Kernpunkten herrscht viel Konsens über Parteigrenzen hinweg.

Von Angela Mißlbeck

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Wahlplakate zur Landtagswahl in Potsdam.

© Christoph Soeder

POTSDAM. Zehn Jahre alt ist das rot-rote Bündnis aus SPD und Linken in der Brandenburger Landesregierung. Doch vor der Brandenburg-Wahl am 1. September sehen Umfragen die beiden Regierungsparteien weit von einer gemeinsamen Mehrheit entfernt.

Die SPD muss demnach mit dramatischen Verlusten rechnen. Hatte sie 2014 noch 31 Prozent der Stimmen erreicht, werden ihr 21 Prozent vorhergesagt (Stand 22. August). Die Verluste der Linken sind den Prognosen zufolge nicht so deutlich.

Die Linke rangiert nun in etwa gleichauf mit den Oppositionsparteien CDU und Grüne zwischen 14 und 18 Prozent. Damit liegen die etablierten Parteien bei Umfragen nur um Nuancen auseinander – allein die SPD verzeichnet einen leichten Vorsprung zur AfD (20 Prozent).

Mit der AfD will keiner regieren

Landtagswahl – Zahlen und Fakten

  • Wahlberechtigt am 1. September sind in Brandenburg etwa 2,1 Millionen Bürger.
  • Ergebnisse 2014: Stärkste Kraft bei der Landtagswahl 2014 wurde die SPD mit 31,9 Prozent der Stimmen. Die CDU kam auf 23 Prozent, Die Linke erreichte 18,6 Prozent. Die Grünen bekamen 6,2 Prozent. Nicht mehr im Landtag vertreten war die FDP. Erstmals zog die AfD mit 12,2 Prozent in den Landtag ein,
  • Seit rund 30 Jahren regiert in Brandenburg die SPD. Derzeit regiert Ministerpräsident Dietmar Woidke mit einer rot-roten Koalition, die seit rund zehn Jahren besteht.

Die Zukunft der Gesundheitspolitik in Brandenburg ist damit so offen wie nie zuvor. Experten rechnen damit, dass es auch nach dem Wahlsonntag einige Zeit dauern wird, bis Klarheit über die genauen Machtverhältnisse und die Personalien im Brandenburger Landesparlament besteht. Noch länger dürfte es dauern, bis feststeht, wer an der neuen Landesregierung in Brandenburg mitwirkt. Mindestens drei Parteien müssten es wohl sein.

Denkbar sind die verschiedensten Koalitionen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen jedoch alle Parteien einschließlich der CDU ab. Offen ist damit nicht nur, welche Partei die Gesundheitspolitik in der neuen Landesregierung verantworten wird, sondern auch, wie das Ressort künftig strukturiert wird. Ein Neuzuschnitt des derzeitigen Mammutministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) ist nicht ausgeschlossen.

In den vergangenen zehn Jahren war das Gesundheitsministerium in Brandenburg durchgehend von der Linken besetzt.

Auf Anita Tack in der ersten Legislatur folgte Diana Golze. Der Landesvorsitzenden der Partei kostete vor einem Jahr der Lunapharm-Skandal mit gefälschten Medikamenten das Amt. Nachfolgerin Susanna Karawanskij konnte nach dem Skandal auf ein personell und strukturell deutlich verstärktes Ressort zurückgreifen. Sie kommt jedoch aus dem Landesverband Sachsen und tritt daher gar nicht für die Linke in Brandenburg an.

Viel Konsens in den Programmen

Doch die Gesundheitspolitik spielt im aktuellen Brandenburger Wahlkampf bei weitem keine Hauptrolle. Zur Profilierung taugt das Themenfeld kaum – im Gegensatz etwa zum Kohleausstieg. Mit Blick auf die Gesundheitspolitik herrscht viel Übereinstimmung in den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien. Unterschiede gibt es nur in der Gewichtung und in wenigen Details.

So kündigt etwa die SPD in ihrem Wahlprogramm an, eine institutionelle Förderung oder eine Beteiligung des Landes in der Trägerschaft der privaten Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) zu prüfen, mit dem Ziel, auch im Norden Brandenburgs eine Medizinerausbildung zu erhalten.

Die CDU setzt unter anderem mit Forderungen nach einem Ministerium für Prävention, Gesundheit und Pflege und nach einem Pharmaziestudiengang Akzente. Die AfD fordert strenge Kriterien für die Zulassung von Ärzten aus Drittstaaten.

FDP hofft auf Wiedereinzug

Die FDP, die sich Chancen auf einen Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag ausrechnen darf, hat detaillierte Vorschläge zur Verbesserung der Hebammen-Versorgung.

Doch egal, welche Partei künftig das Gesundheitsressort in Brandenburg leitet: Die Krankenhäuser in Brandenburg brauchen keine Standortschließungen zu fürchten, und das kürzlich auf den Weg gebrachte Landärztestipendium bleibt. Denn das ist den Wahlprogrammen zufolge ebenso wie die Verbesserung der Notfallversorgung parteiübergreifender Konsens in Brandenburg.

Das Gleiche gilt für die Fachkräftesicherung in der Pflege und in der Geburtshilfe, die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und nicht zuletzt auch eine verstärkte Arzneimittelaufsicht.

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