Die Regulierung und ihre Nebenwirkungen

BERLIN. Nicht nur bei der Digitalisierung drückt Gesundheitsminister Jens Spahn aufs Tempo. Auch in zahlreichen anderen Feldern überrascht der CDU-Politiker Selbstverwaltung und Beschäftigte im Gesundheitswesen mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen.

Der scheidende Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery, nannte Spahn zuletzt einen „ungeduldigen Minister“ und kritisierte seinen „Aktionismus“: „Spahn prescht vor und hat die Folgen nicht immer vor Augen“, sagte der Ärztepräsident Anfang Mai im „Tagesspiegel“.

Schaden all die neuen Regulierungen der Modernisierung im Gesundheitswesen, oder können sie vielmehr einen Innovationsschub verleihen? Für Dr. Gottfried Ludewig, den Leiter der neuen Abteilung Digitalisierung im Bundesgesundheitsministerium, ist Letzteres naturgemäß der Fall.

„Wir hatten extrem viel aufzuholen“, sagte er am Dienstagnachmittag bei der Veranstaltung „Regulierung statt Modernisierung: Gesundheitswirtschaft im Rückwärtsgang?“ auf dem Hauptstadtkongress in Berlin.

„Wir planen jetzt viele Paragrafen, aber Paragrafen, die Raum für Innovation geben“, sagte er mit Blick auf das geplante „Digitale Versorgung“-Gesetz (DVG), das Spahn Mitte Mai vorgestellt hatte. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass Ärzte künftig Gesundheits-Apps verordnen können.

Die Entwickler dieser Apps sollen dann binnen einer zwölfmonatigen beschränkten Zulassung den Nutzen ihrer App beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nachweisen müssen.

Auch die bisherige Vergütung für Telefaxe im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) von 55 Cent soll mit dem DVG in zwei Schritten abgeschafft werden.

„Wir müssen bei technischen Verfahren fürs Versenden von Arztbriefen besser werden“, sagte Ludewig. „An der digitalen Signatur sind wir dran.“ Auch sollen mit dem DVG die Krankenkassen künftig ihre Versorgungsdaten umfassender auswerten dürfen als heute.

Pflegekräfte statt Digitalisierung

Dass Regulierung kontraproduktiv sein kann, machte Andreas Schlüter, Hauptgeschäftsführer der Knappschaft-Kliniken deutlich. Die Klinikgruppe habe in den letzten zehn Jahren 50 Millionen Euro in „strategische IT“ investiert.

„Ohne Geld geht‘s nun mal nicht“, so Schlüter. Man habe die Menüerfassung digitalisiert, Arzneimittel würden vollautomatisch kommissioniert. Ärzte könnten von überall mit iPads auf die elektronischen Patientenakten zugreifen. Sogar in den Aufzügen habe man WLAN installiert – 80.000 Euro kostet das laut Schlüter je Lift.

„Und dann kommt so ein Gesetz, bei dem ich mich frage: Warum habe ich das gemacht?“ Schlüter meint damit die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV). Mit der hat Minister Spahn per Jahresbeginn in vier klinischen Bereichen Mindestbesetzungen für die Pflege angeordnet.

Für Schlüter ein Problem: „Jetzt soll ich wieder nachts Schwestern abstellen, die Pillen abfüllen.“ Gerade für Kliniken, die Pflegekräfte übertariflich bezahlen, ist das ein Problem: Denn die Kassen müssen nur die Tariflöhne für diese Pflegekräfte voll finanzieren, alle übertariflichen Zulagen müssen die Krankenhäuser aus ihrem Budget bezahlen.

Professor Jochen Werner, ärztlicher Direktor am Uniklinikum Essen, kritisiert: „Personalkosten sind nicht immer gut, Sachkosten nicht immer schlecht.“

Für Spahns Digital-Chef Ludewig greift die Kritik zwar „zu kurz“. Aber grundsätzlich springt er Schlüter und Werner bei: „Wir doktern zu viel an Symptomen rum und gehen nicht in die Tiefe. Das wird aber nur gehen, wenn der Druck von allen ausreichend ist.“

Es braucht „Täter“

Der CEO von Siemens Healthineers, Dr. Bernd Montag, fordert diesen Druck von jedem Einzelnen im Gesundheitswesen. „Die USA sind mit Facebook nicht so weit vorne, weil es dort ein Social-Media-Werde-Gesetz gebe, sondern weil es Täter gibt.“

„Smarte“ Kliniken hierzulande entstehen, „weil es jemand will“ und nicht, weil es der Gesetzgeber vorschreibe. Jeder müsse „bei sich selber anfangen“. „Wir sind zum Optimismus verpflichtet.“

Peter Vullinghs, CEO von Philips D-A-CH, sieht dafür auch die Hersteller in der Pflicht. Kliniken könnten mit der „großen Veränderung“ durch die Digitalisierung überfordert werden.

Einzelne Insellösungen bei Krankenhaussystem (KIS), Labor und ähnlichen reichten nicht mehr. Krankenhäuser würden ganze „Lösungen“ nachfragen. Der Philipps-CEO sieht daher einen Trend zu „Systempartnerschaften“, bei denen Kliniken und Hersteller gemeinsam die innerklinischen Abläufe verbessern.