Rückkehr zur Normalität?
Lauterbach kündigt „bewegliches“ Gesetz zur Corona-Öffnungsstrategie an
Die Ministerpräsidenten wünschen eine schrittweise Rückkehr zur Normalität. Der Gesundheitsminister nimmt den Auftrag an, versäumt aber nicht, vor der ungebrochenen Kraft der COVID-Pandemie zu warnen.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt am Freitag vor der Bundespressekonferenz ein Gesetz zur Regelung des schrittweisen Ausstiegs aus den Corona-Beschränkungen an. Mit dabei Lars Schaade, Vizepräsident des Robert Koch-Instituts (RKI), und Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig.
© Wolfgang Kumm/picture alliance
Berlin. Mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz von Mittwoch wird die Pandemie nicht beendet. Darauf haben Fachleute aus Politik und Wissenschaft am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz hingewiesen. Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei zwar überschritten, sagte Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach. Sie erreiche nun aber die Jahrgänge der über 70- und 80-Jährigen.
Die BA-2-Variante sei zudem ansteckender und es gebe Hinweise darauf, dass sie stärkere Verläufe auslöse. In bis zu 14 Tagen werde sich dieses Infektionsgeschehen in der Hospitalisierungsrate widerspiegeln. „Im Moment sehen wir nur die Inzidenz“, sagte Lauterbach.
„Bewegliches Trägergesetz“ in Arbeit
Die Beschlüsse und Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz zur schrittweisen Öffnung bis zum 20. März werden nun in Gesetzesform gegossen. Er werde gemeinsam mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein „sehr bewegliches Trägergesetz“ einbringen, sagte der Gesundheitsminister.
Die eigentlichen Maßnahmen würden dann vom Bundestag beschlossen. Bereits im vergangenen Jahr habe das Parlament wieder die Beschlusshoheit über zentrale Maßnahmen, die die ganze Bevölkerung betreffen, an sich gezogen.
„Es war lange Zeit das Problem, dass die Schutzmaßnahmen von der Regierung beschlossen worden sind und das Parlament weitestgehend außen vor war“, betonte Lauterbach. Die Kompetenz, per Verordnung auf die Entwicklung der Pandemie zu reagieren, hatte das Parlament mit der Ausrufung der epidemischen Lage im Jahr 2020 an die Regierung delegiert.
Noch vor dem Arbeitsstart der neuen Regierung im Herbst 2021 hatte der neue Bundestag mit der Ampel-Mehrheit diese Situation beendet. Er sei sicher, dass das Parlament sehr verantwortungsvoll mit den Öffnungsschritten umgehen werde und es ein gutes Gesetz nach dem 20. März gebe, sagte Lauterbach.
Lauterbach: Herausforderung Ungeimpfte
Die von Bund und Ländern angekündigten Öffnungsschritte seien „maßvoll“ und „nicht überstürzt“. Eine zu schnelle Öffnung wiederum könne zu einem Wiederanstieg der Fallzahlen führen. „Wir sind in einer vulnerablen Phase“, sagte Lauterbach. Sein Appell an die Länder sei daher, nicht über das beschlossene Maß an Lockerungen hinauszugehen.
Nach wie vor müsse davon ausgegangen werden, dass bis zu zwölf Prozent der über 60-Jährigen nicht geimpft seien. „Das ist eine besondere Herausforderung“, begründete Lauterbach seinen Appell. In vergleichbaren anderen Ländern liege diese Quote üblicherweise zwischen zwei und fünf Prozent. Im Herbst werde es aller Voraussicht nach zu weiteren Wellen kommen.
Omikron-Welle jenseits ihres Höhepunktes
Es gibt Indizien dafür, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten ist. Darauf hat der Vizepräsident des Robert Koch-Instituts Professor Lars Schaade hingewiesen. Die Anzahl der PCR-Tests sei insgesamt rückläufig, auch die Zahl der positiven PCR-Tests. Das bedeute allerdings nicht, dass damit auch der Scheitelpunkt der Hospitalisierungen und der Belastung der Intensivstationen erreicht sei. Zudem hätten nach wie vor die meisten Landkreise Inzidenzen von mehr als 1000. „Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen nehmen zu“, stellte Schaade fest.
„Licht am Ende des Tunnels“ hat auch Professor Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig ausgemacht. Über die gesamte Pandemie hinweg habe Deutschland im Verhältnis zum europäischen Durchschnitt niedrigere Zahlen von Corona-Toten ausgewiesen, sagte Meyer- Hermann. Gleichwohl sei der Wert von 1400 Toten auf eine Million Einwohner erschreckend hoch. Der europäische Durchschnitt liege bei 2200.
„Es gibt Länder, die das besser hingekriegt haben“, kommentierte der Wissenschaftler. Dies seien vor allem Länder, die konsequent eine Niedriginzidenz-Strategie gefahren hätten. Südkorea zum Beispiel verzeichne lediglich 140 Tote auf eine Million Einwohner.
Forscher: Vermehrt Tote unter Ungeimpften
Der Infektionsforscher forderte, die nun geplanten Öffnungsschritte an die Bedingung zu knüpfen, dass die Krankheitslast in den Kliniken stabil abnimmt. Das hatte zuvor bereits der Expertenrat der Bundesregierung vorgeschlagen.
Der entscheidende Faktor auf dem Weg zu einer Grundimmunität der Bevölkerung sei das Impfen. Wenn mit den Öffnungen auch Ungeimpfte wieder stärker am gesellschaftlichen Leben teilnähmen, infizierten sie sich häufiger. „Wir werden damit rechnen müssen, dass in dieser Gruppe dann vermehrt Todesfälle und schwere Verläufe auftreten werden“, sagte Meyer-Hermann. Eine durchgemachte Omikron-Infektion schaffe keine Immunität gegen die Delta- und weitere Varianten, betonte der Infektionsforscher zudem.
