Weiter Streit um Verbot von Vaterschaftstest
BERLIN (hak). Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes, heimliche Vaterschaftstests als Beweismittel auszuschließen, geht die Diskussion über ein strafbewehrtes Verbot solcher Untersuchungen weiter. Die Datenschützer von Bund und Ländern unterstützen dabei die Linie von Justizministerin Brigitte Zypries. Vertreter von Grünen und CDU sprachen sich gegen ein Verbot aus.
Veröffentlicht:"Eine Strafandrohung ist unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der "Leipziger Volkszeitung". Und auch der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), gab den Plänen der Justizministerin keine Chance. "Ich glaube nicht, daß das Gesetz kommt."
Trotz der Kritik hält Ministerin Zypries an ihrem Vorhaben fest, ein Verbot heimlicher Vaterschaftstests im geplanten Gendiagnostikgesetz zu verankern. Das Strafmaß bei Verstößen soll aber noch korrigiert werden. Auch erwägt Zypries, das Verfahren für legale Vaterschaftstests zu vereinfachen. "Die Frage nach der Abstammung muß in einem formalisierten Verfahren geklärt werden", sagte sie der "Berliner Zeitung".
Das BGH hatte am Mittwoch in einem Grundsatzurteil entschieden, heimliche Vaterschaftstests nicht zuzulassen. Genetisches Material dürfe nicht ohne Zustimmung des Betroffenen analysiert werden, so die Begründung.
Az.: XII ZR 60/03 und XII ZR 227/03).
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