Zweiter Dieselgipfel soll im November starten

BERLIN. Diesel, Flüchtlinge, das Verhältnis zur Türkei und die bevorstehenden Bundestagswahlen: Das waren die Hauptthemen bei der Sommerpressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin. Gesundheitspolitik spielte weder im Fragenkanon der Hauptstadtpresse noch in den Antworten Merkels eine Rolle. Lediglich im Zusammenhang mit dem Digitalisierungs-Desaster in Deutschland fiel der Kanzlerin ein Begriff aus dem Vokabular des mit sieben Millionen Beschäftigten personalstärksten Wirtschaftssektors der Republik ein: Der Breitbandausbau der Kommunikationsnetze sei wichtig unter anderem für Telemedizin und autonomes Fahren.

Verzicht auf Fahrverbote

Breiten Raum nahm dagegen die Debatte um Dieselfahrzeuge ein. Schritt für Schritt soll nach Aussagen der Kanzlerin hier erreicht werden, dass keine Fahrverbote in Städten notwendig sind und zugleich Umweltvorschriften eingehalten werden. Die bisher von der Branche zugesagten Software-Nachbesserungen bei Diesel-Autos und Prämien für den Kauf sauberer Wagen reichten noch nicht aus.

Als ein weiterer Baustein sollten daher auch individuelle Maßnahmen in Kommunen angegangen werden. Über eine Unterstützung des Bundes hierfür will Merkel an diesem Montag bei einem Treffen mit Städten und Ministerpräsidenten beraten.

Gegen eine Abschottung

Ein weiteres wichtiges Thema bei der Bundespressekonferenz war Merkels Flüchtlingspolitik. Dabei trat sie dem Eindruck entgegen, sie habe sich von ihrer Willkommenspolitik für Flüchtlinge verabschiedet. Die von ihr angeregten Schritte gegen Schlepper, für mehr Entwicklungshilfe und eine humanitäre Unterbringung in Libyen seien "dem gleichen Geist entsprungen" wie die Hilfe für Flüchtlinge im Sommer 2015, sagte sie in Berlin. Dass sie damals entschieden habe, die Grenze für Flüchtlinge offen zu halten, sei eine wichtige und richtige Entscheidung in einer humanitären Ausnahmesituation gewesen.

Jetzt aber seien Maßnahmen gefragt, um langfristige Lösungen zu finden. Diese seien "davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weiter machen können", betonte die Kanzlerin. Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, "wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen".

Merkel wiederholte ihre Kritik an EU-Staaten, die sich gegen eine "faire Verteilung" der Flüchtlinge in Europa sträubten. Sie sagte: "Es kann nicht sein, dass Europa Solidarität nur dann zeigt, wenn es einigen hilft." (af/dpa)