Nichten und Neffen sind so enge Verwandte, dass zu ihren Gunsten ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden und damit die Rechte der Vermieter gestärkt.

Die Daten aus Vorsorgeuntersuchungen von Kindern sollten nach Ansicht des hessischen Datenschutzbeauftragten bis zur Volljährigkeit der Untersuchten aufbewahrt werden.

Der sogenannte Idiotentest für Autofahrer kommt beim 48. deutschen Verkehrsgerichtstag auf den Prüfstand. Experten von Automobilclubs kritisierten bereits im Vorfeld, die Kriterien der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) seien wenig transparent und schlecht nachvollziehbar.

Der Kölner Fernsehsender RTL hat am Montag am Düsseldorfer Oberlandesgericht seine Berichterstattung verteidigt.

Ein bislang privat krankenversichertes Kind muss nach einer Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil.

Nur weil ein Arbeitnehmer häufiger die Toilette aufsucht, darf ihm noch nicht das Gehalt gekürzt werden. Das entschied das Arbeitsgericht Köln am 21. Januar in einem eher außergewöhnlichen Rechtsstreit.

Für Ärzte in Kliniken könnten bald Tarifverträge von Verdi und Marburger Bund (MB) nebeneinander gelten. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt will die Rechtsprechung des BAG entsprechend ändern und den bisherigen 'Grundsatz der Tarifeinheit' aufgeben .

Es ist wie mit der Gesundheitskarte: Eigentlich sollten die Ärzte den elektronischen Arztausweis längst im Praxisalltag nutzen. Die Realität: Die KVen und Kammern - und damit auch die Ärzte - proben noch.

Das Sozialgericht Halle hat die IKK gesund plus vorläufig verpflichtet, für eine an feuchter AMD leidende Patientin die vollen Kosten für Lucentis® und das Arzthonorar in Höhe von 200 Euro je Injektion zu übernehmen.

Niedergelassene Ärzte, die eine Zweigpraxis gründen wollen, müssen wissen: Sie sind dort ebenso wie am Stammsitz zur Teilnahme am organisierten Notfalldienst verpflichtet. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in einem rechtskräftigen Beschluss klargestellt.

Sächsische Ärzte aller Fachrichtungen - egal ob niedergelassen oder angestellt - können ab sofort bei der Landesärztekammer Sachsen einen elektronischen Heilberufsausweis bestellen. Die Karte kann auch rechtssichere elektronische Unterschriften leisten.

Bei der Überprüfung von Nebenkostenabrechnungen muss es Mietern ermöglicht werden, Belege zu kopieren, einzuscannen oder abzufotografieren. Dies hat das Amtsgericht München in einem am Montag veröffentlichten Urteil klargestellt.

Ziele sind, auf der persönlichen wie auf der beruflichen Ebene, Motor für Entwicklung. Und da auch Qualität viel mit dem Erreichen von vorher festgesetzten Zielen zu tun, ist die Formulierung von Qualitätszielen ein zentraler Bestandteil des Qualitätsmanagements.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können, anders als Praxischefs, mehr als zwei Filialen unterhalten, da sie nicht an das Berufsrecht gebunden sind. Das hat das Sächsische Landessozialgericht entschieden. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Versorgung an den Filialorten verbessert wird.

Gekündigte Arbeitnehmer dürfen auch künftig nicht ihre Abfindungen aufspalten, um mit diesem Steuertrick mehr Geld in der Tasche zu haben. Das hat nach Angaben des Bundestags-Pressedienstes das Finanzministerium am Mittwoch in Berlin klargestellt.