Wer mit seinem Auto einer automatisch nach außen öffnenden Tür am Supermarkt zu nahe kommt und sich dabei eine Delle einhandelt, der hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Muss ein Selbstständiger eine Strafe im geschlossenen Vollzug verbüßen, endet seine Krankentagegeldversicherung auch dann, wenn er bereits vor Antritt der Haft arbeitsunfähig war. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.

Verweigert ein Flugkapitän einem an Windpocken erkrankten Kind die Beförderung, stellt das keinen Reisemangel dar. Das hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.

Arzthelferinnen, die mit jungen Jahren in das Erwerbsleben einsteigen, werden bei deutschen Kündigungsfristen rechtswidrig benachteiligt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwarf die entsprechende Regelung am Dienstag als unzulässige Diskriminierung wegen des Alters.

Ein Mieter darf die Farbe von Türen und Fenstern in seiner Wohnung selbst bestimmen - anderslautende Klauseln im Mietvertrag sind unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

Ein Arbeitnehmer hat während seines Urlaubs keinen Anspruch auf Weiterzahlung einer Schichtzulage. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz hervor.

Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig die Praxisgebühr nicht mehr bar bezahlen. So der Wunsch von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Wie er in einem Gespräch mit der 'Rheinischen Post' erklärte, will er ein 'unbürokratisches Erhebungsverfahren' umsetzen.

Eine wegen Entlassung gezahlte Abfindung darf aufgespalten werden, um die Steuerlast für den Arbeitnehmer zu senken.

Pflegeleistungen für kranke und bedürftige Eltern können nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Oldenburg Unterhaltszahlungen ersetzen. Bei andauernder Pflege müsse ein Kind kein Geld für Unterhalt aufbringen, so das Gericht am Mittwoch .

Technische Probleme und Schwierigkeiten mit dem Datenschutz, das sollten laut einem Bericht der 'Berliner Zeitung' die Gründe für einen späteren Start des Arztbewertungsportal 'AOK-Arztnavigator' sein. Fakten, die nach Angaben von Jürgen Graalmann, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, so nicht stimmen.

Niedergelassene Ärzte und der Öffentliche Gesundheitsdienst sollen bei der Formulierung eines neuen Kinderschutzgesetzes stärker eingebunden werden, hieß es auf einer Fachtagung in Berlin.

Das Sozialgericht Münster hat die Veröffentlichung einer Qualitätsprüfung für ein Pflegeheim im Internet vorläufig gestoppt. Der Beschluss im Eilverfahren sei aber noch keine Entscheidung in der Hauptsache, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es folgte dem Antrag des Pflegeheims in Münster.

Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft haften nicht für den gesamten Verbund. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit die Rechte einzelner Mitglieder derartiger Gemeinschaften gestärkt.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW legt ein Programm zur Überwachung von Sexualstraftätern auf. Das Programm zielt auf Insassen, die aus der forensischen Psychiatrie oder dem Gefängnis kommen. Entlassene, die als gefährlich gelten und für die keine Sicherheitsverwahrung angeordnet werden kann, sollen im Blick der Behörden bleiben.

Insgesamt 7000 Praxen will das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) ab Mitte Februar für seine nächste Kostenstrukturananlyse befragen. Das Ergebnis soll in die Honorarverhandlungen mit den Kassen einfließen, so die KBV.

Auf seiner ersten Jahressitzung 2010 hat sich der erweiterte Bundesvorstand des Verbandes medizinischer Fachberufe (VmF) mit den aktuellen Vorschlägen der KBV zur Neuausrichtung der ambulanten medizinischen Versorgung beschäftigt. Dabei forderte Verbandspräsidentin Sabine Ridder, die Praxismitarbeiterinnen stärker einzubeziehen.

Arztpraxen müssen seit dem Jahreswechsel einen mehr als viermal so hohen Betrag für die Insolvenzsicherung aufwenden wie 2009. Der Beitrag steigt auf 0,41 Prozent der Bruttolohnsumme.

Ärzte, die eine Helferin entlassen wollen, müssen ab sofort in vielen Fällen längere Kündigungsfristen einhalten. Denn Arbeitnehmer, die mit jungen Jahren in das Erwerbsleben einsteigen, wurden bislang nach deutschem Recht unzulässig benachteiligt, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er kippte damit eine Gesetzesvorschrift, die im Helferinnen-Tarif nahezu wörtlich übernommen ist.

Im Alltag einer Arztpraxis haben Ärzte und Arzthelferinnen immer wieder mit 'Gefahrgut' - wie Sauerstoffflaschen zu tun. Eine ausführliche Schulung und klare Regelungen für den Umgang geben Sicherheit.

Ärzte, die ihre Kinder als Aushilfe in der Praxis beschäftigen wollen, haben gute Chancen, dass der Fiskus die Kosten als Betriebsausgabe anerkennt. Doch dazu müssen sie einige Vorgaben penibel erfüllen.

Einfach Urlaubspläne der Arzthelferinnen durchkreuzen, das dürfen Praxischefs nicht. Denn den Mitarbeiterinnen stehen einige Rechte zu. Und die gilt es, bei der Urlaubsplanung zu berücksichtigen.

Ein ehemaliger Krankenkassen-Chef ist wegen Untreue und Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht in Wuppertal sprach am Freitag von 'Selbstbedienungsmentalität'.

Die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin und später in der Praxis sind ein Problem - keine Frage. Doch die Lösung liegt nicht in Hausarztverträgen und Prämien.

Neues in Sachen GEZ-Gebühr für internetfähige PC: Das Verwaltungsgericht Gießen hat in zwei Fällen Rundfunkgebührbescheide des Hessischen Rundfunks aufgehoben. Geklagt hatten ein Optikunternehmen und ein Sportverband.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat das Informationsblatt zur 'Erstattung von Tracheotomie- und Laryngektomieprodukten' überarbeitet und an die aktuelle Gesetzgebung im Hilfsmittelbereich angepasst.

Unter welchen Bedingungen darf ein Arbeitgeber von potenziellen Mitarbeitern das Blut abzapfen lassen? Spätestens, nachdem der Autobauer Daimler wegen angeblich unrechtmäßig vorgenommener Blutuntersuchungen von Stellenbewerbern ins Gerede gekommen ist, stellen sich nicht nur Datenschützer, zunehmend diese Frage. Dabei müssen sich Ärzte gleich in doppelter Funktion mit der Frage auseinandersetzen.

Die Modedroge 'Spice' ist künftig dauerhaft verboten. An diesem Freitag tritt eine entsprechende Rechtsänderung in Kraft.

1856 Euro zu viel an den Zahnarzt überwiesen? Das kann schon einmal passieren. Ein Zahnarzt in Schleswig-Holstein wollte das Geld aber nicht zurückzahlen. Letztlich griff die Zahnärztekammer ein.

Mitarbeiter, die ihre Kollegen bedrohen und beleidigen, stören den Betriebsfrieden. Daher darf ihnen auch fristlos gekündigt werden, erklärt der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann.

Auch Ausländer, die seit mehreren Jahren in Deutschland nur geduldet sind, haben Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in einem nicht rechtskräftigen Urteil entschieden.

Die Sozialgerichte gehen noch uneinheitlich mit den neuen Transparenzberichten für Pflegeheime um. Das Sozialgericht (SG) Münster hatte in einem Eilverfahren die Veröffentlichung der negativen Ergebnisse eines Heimes zunächst gestoppt. Das SG Dortmund hat die Klage eines anderen Pflegeheimträgers dagegen zurückgewiesen.

Sie starten oft als standespolitische Schutzgemeinschaft, werden aber immer häufiger zu Unternehmen: Ärztenetze wandeln sich, wie drei Beispiele aus dem Norden zeigen. Das müssen sie auch, um sich neue Geschäftsfelder zu erschließen und gegen Kliniken zu behaupten.