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Praxisführung

Gericht: Keine Steuerersparnis mit Luftbuchungen

Verträge mit dem Ehepartner können helfen, Steuern zu sparen. Doch nur Vertragsbedingungen, die 'dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen', muss das Finanzamt anerkennen, betonte das Finanzgericht Düsseldorf.
Die nordrheinischen Chirurgen schlagen Alarm, denn das Geld reicht nicht mehr, um die Versorgung der gesetzlich Versicherten aufrecht zu erhalten.

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Berufspolitik

Augenärzte und KV suchen ihr Heil vor Gericht

Für viele Fachärzte in der KV Nordrhein hat die jüngste Volte der Honorarreform das Fass zum Überlaufen gebracht. Viele Praxen sehen sich durch die Bescheide für das dritte Quartal 2010 mit einem Minus gegenüber dem Vorjahr konfrontiert.

Folge 13

Neues Unterhaltsrecht reduziert Ansprüche auf Zahlungen

Seit mehr als zwei Jahren gilt ein neues Unterhaltsrecht. Stand Ehegatten bis dato nach der Scheidung ein Unterhalt zu, der den bisherigen Lebensstandard sicherte, so fokussiert das jetzt gültige Recht die Eigenverantwortlichkeit. Der Clou dabei: Die neuen Rechtsvorschriften sind auch auf Altfälle anwendbar.

Recht

Online-Gutschein für Medizinrechtsrat

Auf der Website www.medizinrechts-beratungsnetz.de können Patienten und Ärzte, die medizinrechtlichen Rat suchen, nun auch online einen Beratungsschein ordern.

Berufspolitik

PKV beteiligt sich an Patientenberatung

Die privaten Krankenversicherer werden ab 2011 entsprechend ihrem Marktanteil die Unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD) finanziell unterstützen, kündigt Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach an.
Auch die telefonische Aufklärung durch den Arzt kann genügen - wenn der Patient zustimmt und die Eingriff nicht scherwiegend ist.

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Recht

Richter billigen telefonische Aufklärung bei "Routinefällen"

In einfach gelagerten Fällen können Ärzte ihre Patienten auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären. Allerdings muss der Patient damit einverstanden sein, heißt es in einem kürzlich schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Abrechnung / Honorar

BSG: Keine Gesamtvergütung ohne Deckel

Die Krankenkassen müssen sich nicht auf eine Vereinbarung zur Gesamtvergütung einlassen, die im Ergebnis zu nicht gedeckelten Zahlungspflichten führt. Mit diesem Grundsatzurteil hob das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einen Schiedsspruch zur Gesamtvergütung 2002 in Mecklenburg-Vorpommern auf.

Recht

Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Blitzer

Verkehrssünder dürfen weiterhin 'geblitzt' werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Beschluss entschieden hat, bedeutet eine Fotoaufnahme zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Recht

Nur ein Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

Ärzte in Kommunalen Kliniken haben nach einem Bereitschaftsdienst keinen Anspruch auf doppelte Freizeit. Denn der tarifliche Freizeitausgleich kann in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Praxisführung

Beschwerden gegen Ärzte gehen leicht zurück

Knapp fünf Prozent der Ärzte in Westfalen-Lippe waren im vergangenen Jahr von einer Beschwerde bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) betroffen. Die ÄKWL registrierte insgesamt 1684 Beschwerden, nach 1698 ein Jahr zuvor.

Recht

Entschädigung für Wehrübung nur bei ruhender Praxis

Ärzte, die an einer Wehrübung teilnehmen, bekommen für diese Zeit ihre Betriebsausgaben nur dann erstattet, wenn ihre Praxis komplett ruht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in einem Urteil klargestellt.

Recht

Recht auf Ruhe vor Medien nach Ermittlungsende

Nach der Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen haben Betroffene einen Anspruch darauf, von den Medien in Ruhe gelassen zu werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor.
Eine Frage, die sich Ärzte derzeit stellen: Fällt das RLV höher aus, wenn sie ihre Berufsausübungsgemeinschaft in eine Praxisgemeinschaft überführen?

© Klaro

Praxisführung

Rechnet sich die Kooperation für Ärzte nicht mehr?

Kooperationen lohnen sich für Ärzte, heißt es immer. Aber trifft dies auch nach der jüngsten Änderung im Honorargefüge zu? Für Berufsausübungsgemeinschaften sind die Neuerungen nicht immer vorteilhaft.
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