Recht

Recht auf Ruhe vor Medien nach Ermittlungsende

Veröffentlicht:

KOBLENZ (dpa). Nach der Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen haben Betroffene einen Anspruch darauf, von den Medien in Ruhe gelassen zu werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Dies gelte besonders für eine identifizierende Berichterstattung - etwa mit Fotos oder einer Nennung des Namens - da es dadurch regelmäßig zu irreparablen Schäden des Persönlichkeitsrechts komme. Das Gericht gab mit seinem Beschluss einem Arzt Recht. Gegen ihn war im Zusammenhang mit Todesfällen von Patienten ermittelt worden, das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Als der Arzt erfuhr, dass eine Fernsehsendung mit dem Beitrag "Der Patient als Beute: Dubiose Erbschaften von Ärzten" geplant war, fürchtete er seine Identifizierung, denn es waren auch Gespräche mit zwei seiner Patienten geplant. Eine einstweilige Verfügung konnte dem Sender zwar nicht mehr rechtzeitig vor der Sendung zugestellt werden. Die Befürchtung des Arztes, er werde namentlich genannt, erwies sich jedoch als unbegründet. Das OLG befand dennoch, dass der Sender die Prozesskosten für die einstweilige Verfügung zu tragen habe. Zwar seien vorbeugende Unterlassungsklagen gegen journalistische Recherchen nicht ohne weiteres möglich. Denn dies wäre ein starker Eingriff in die Pressefreiheit. Hier sei es jedoch nicht mehr um bloße Recherche, sondern um einen Bericht gegangen, der für den Kläger durchaus gravierende Verletzungen des Persönlichkeitsrecht bedeutet hätte.

Az.: 4 W 170/10

Mehr zum Thema

„EvidenzUpdate“-Podcast

Ärzte vor Gericht: Wie Gutachter mit Behandlungsfehlern umgehen

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Impetigo bei einem fünf Jahre alten Kind.

© FotoHelin / stock.adobe.com

practica 2021

Bei Impetigo contagiosa ist Abstrich meist überflüssig

Gut ausgebildete Medizinische Fachangestellte werden immer häufiger aus den Praxen abgeworben, beklagt Virchowbund-Vorsitzender Dr. Dirk Heinrich. In der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, wie systemrelevant MFA sind.

© Virchowbund

MFA häufig abgeworben

Virchowbund-Chef: „Ein Arzt alleine ist noch keine Praxis!“

Will beim 125. Deutschen Ärztetag Vizepräsident der Bundesärztekammer werden: Dr. Günther Matheis, Thoraxchirurg und Kammerchef Rheinland-Pfalz.

© Ines Engelmohr

Exklusiv Dr. Günther Matheis im Interview

„Hedgefonds werden auch im KV-System zu einem Problem“