Ein Vermieter darf seinem Mieter wegen Zahlungsrückständen fristlos das Mietverhältnis kündigen. Dabei kann eine Kündigung auch auf alte Mietrückstände gestützt werden. Der Mieter muss aber Ursprung und Höhe der Rückstände erkennen können, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Als einziger Datenschutzbeauftragter in Deutschland hat Thilo Weichert aus Kiel die Datenweitergabe im Rahmen der Hauarztverträge im Land verboten. In einer Anordnung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz heißt es, dass 'keine von den Hausärzten im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten der Patienten an die HÄVG (...) weitergegeben werden' dürfen.

Scheidet ein Partner aus einer Praxis aus, so ist dies nach den Regeln des Gesellschaftsvertrags abzuwickeln. Darauf können die beteiligten Ärzte bestehen, heißt es in einer jetzt schriftlich veröffentlichten Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Das Oberlandesgericht Köln hat dem ehemaligen Geschäftsführer der Städtischen Kliniken Köln Professor Jekabs Leititis Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass die Kliniken seinen Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert haben.

Wird ein Ehepartner wegen einer Ehekrise und Trennung psychisch krank, so stellt dies bei der Berechnung von Unterhaltsleistungen keinen ehebedingten Nachteil dar. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor.

Das Auswärtige Amt bleibt nach einem Gerichtsurteil auf den Klinikkosten für einen in Thailand gestorbenen Deutschen sitzen. Der Sohn des Gestorbenen gewann in erster Instanz vor dem Berliner Verwaltungsgericht.

Die Arbeitsagenturen (ARGE) müssen bei Empfängern von Arbeitslosengeld II die Beiträge zur privaten Krankenversicherung voll übernehmen. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts für das Saarland hervor.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Voraussetzungen für die Bedarfsplanung in einem 'großräumigen Landkreis' konkretisiert und gleichzeitig die Bedarfszulassung für Psychotherapeuten erleichtert. Danach können Versicherte nicht auf ein Angebot verwiesen werden, das 25 oder mehr Kilometer entfernt ist.

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer müssen steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss.

Freie Leistungen, die bisher außerhalb des RLV honoriert wurden, sind jetzt zu QZV geworden. Vor allem Orthopäden und Gynäkologen klagen darüber.

Brandenburgs Ärzte sind bei der Online-Abrechnung Spitzenreiter: Über 2000 der insgesamt 3200 niedergelassenen Ärzte in Brandenburg übertrugen im zweiten Quartal 2010 ihre Abrechnung online, meldet die KV Brandenburg (KVBB).

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat alte Lebensversicherungsklauseln mit undurchsichtigen Rückkaufswerten gekippt. Damit bestätigte der 9. Zivilsenat am Dienstag in Hamburg Urteile des Landgerichts.

Bei neuen Behandlungsmethoden sollten Ärzte umfassend über mögliche Risiken aufklären. Wahrscheinliche Risiken sind auch dann einzubeziehen, wenn sie in der Literatur noch nicht beschrieben worden sind, heißt es in einem Leitsatzurteil des Bundesgerichtshofs.