Für ein Pferd werden Reitfreunde künftig wohl tiefer in die Tasche greifen müssen. Denn die bisherige Vergünstigung bei der Umsatzsteuer verstößt gegen europäisches Recht, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Die Umweltzonenregelung in Hannover für weniger Schadstoffe von abgasreichen Autos ist rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Donnerstag entschieden. Die Umweltzone sei geeignet, gesundheitsschädliche Abgase zu reduzieren.
Bei einem Unfall zwischen Deutschen im Ausland haftet, wer gegen die dort geltenden Verhaltensvorschriften verstößt. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem nun bekanntgewordenen Urteil.
Die Deutsche Telekom muss einem Fünfjährigen Auskunft darüber geben, wer sein mutmaßlicher Vater ist. Das entschied das Bonner Amtsgerichts in einem Vaterschaftsstreit.
Die obersten EU-Richter haben in einem Grundsatzurteil die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt. Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, haben demnach die gleichen Rentenansprüche wie Mann und Frau in einer Ehe.
Ebay-Kunden haften nicht, wenn jemand anderes unter ihrem Namen Angebote ins Internet stellt. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil.
Die griechischen Sprinter Ekaterini Thanou und Konstantinos Kenteris sind von einem Athener Gericht wegen Meineids zu Haftstrafen von je 31 Monaten verurteilt worden. Dies berichtete der staatliche Rundfunk.Die Anwälte der Angeklagten kündigten an, in Berufung zu gehen.
Freiberufler sollen künftig leichter ihre Haftung gegenüber Kunden einschränken können. Das sieht ein Vorstoß der Bundesrechtsanwaltskammer vor, über den die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' in ihrer Dienstagsausgabe berichtet.
Der Paragraf 73b SGB V zur hausarztzentrierten Versorgung muss nach Ansicht des Deutschen Hausarztverbandes 'in seinen alten Stand zurückversetzt werden'. Das hat Verbandschef Ulrich Weigeldt bei der Frühjahrstagung des Deutschen Hausärzteverbandes in München gefordert.
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Ärzte müssen im Notdienst ständig in der Praxis sein. Auch zum Essen dürfen sie sie nicht eigenmächtig verlassen.
Der Versand eines Themen-Newsletters per E-Mail kann dazu beitragen, Patienten besser zu informieren. Wer allerdings Dienstleister mit einbinden will, um Arbeit zu sparen, muss vor allem beim Datenschutz einiges beachten.
Wann fallen die Regresse? Eine Antwort auf diese Frage blieben KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller und Ersatzkassenchef Thomas Ballast beim Tag der Niedergelassenen schuldig - trotz eines heftigen Schlagabtauschs.
Hartz-IV-Empfängern, die aus gesundheitlichen Gründen besonders viel essen, sollten Ärzte wenn möglich eine entsprechende Krankheitsdiagnose bescheinigen.
