Wer ein teures Handy günstig kauft, zahlt dafür oft mit einem teuren Vertrag bei einem Provider. Um in anderen Netzen billiger zu telefonieren, lassen viele Kunden das Handy entsperren. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern strafbar, entschied nun das Amtsgericht Göttingen.

Die Stichtagsregelung für das Elterngeld ist verfassungsgemäß. Mütter und Väter, deren Kind vor dem 1. Januar 2007 zur Welt gekommen ist, haben keinen Anspruch auf Elterngeld, für sie galten zu Recht die Erziehungsgeldregelungen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen verletzen das Grundrecht auf Freiheit, entschied das Gericht am Mittwoch. Das Gericht ordnete eine Übergangsregelung an.

Aggressive Patienten können nicht nur in der Praxis zum Problem werden, sie verlieren auch leicht ihren Job.

Zur Zeit prüfen viele Kommunen, die Grundsicherungsleistungen für behinderte Kinder erbringen, ob sie auf das für diese Kinder gezahlte Kindergeld zugreifen können oder sogar müssen. Das Finanzgericht Münster hat dafür jetzt erste Grundsätze aufgestellt.

Union und FDP wollen das Thema Datentransfer bei Hausarzt-, Facharzt- oder Integrations-Verträgen auf eine eindeutige Rechtsgrundlage stellen.

Viele Ärzte glauben, dass sie auf betriebswirtschaftliches Management verzichten können. Ein Fehler, der teuer werden kann. Dabei können sie mit wenig Mühe feststellen, ob ihre Praxis wirtschaftlich gesund ist.

Wer ohne zu Bezahlen eine Tankstelle verlässt, muss später gegebenenfalls nicht nur die Tankrechnung nachzahlen.

62 Regresse im Arzneimittel- und 40 im Heilmittelbereich hat es im Jahr 2009 in Hessen gegeben.

Ein Arzt haftet nicht, wenn ein behindertes Kind geboren wird, obwohl er Fehlbildungen aufgrund des Ultraschallscreenings ausgeschlossen hat. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte diese Entscheidung des Landgerichts Essen.

Die Bundesländer müssen ihre Leistungen für Blinde und Gehörlose auch in andere EU-Länder überweisen.

Im Rechtstreit um den Apothekenabschlag siegen die Krankenkassen in erster Instanz. Das Sozialgericht Berlin hat den Schiedsspruch für 2009 aufgehoben, weil die Schiedsstelle nicht richtig gerechnet hat. Den Apothekern droht nun eine Rückzahlung.

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Frauen ihren Fitnessstudio-Vertrag wegen einer Schwangerschaft vorzeitig kündigen dürfen. Das gelte auch dann, wenn die Frau an sich nicht krank sei. Zwar sei eine Schwangerschaft keine Erkrankung.

Noch hat der Beschluss des GBA zu den Blutzuckerteststreifen keine Auswirkungen. Doch längere Diskussionen mit vielen Patienten sind programmiert.

Ob Ärzte wegen Bestechlichkeit strafrechtlich belangt werden können, bleibt vorerst offen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat die Frage am Donnerstag, 5. Mai 2011, dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat Banken untersagt, Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge zu erheben.

Ein Sozialgericht untersagt der Uniklinik Dresden die Verlagerung wegen des damit einhergehenden Abrechnungsmissbrauchs.

Versicherer müssen bei Prämienratenzahlungsklauseln in ihren Versicherungsbedingungen für den erhobenen Ratenzuschlag auch den effektiven Jahreszinssatz ausweisen.

Das Buffet ist bestellt - doch von den Mitarbeitern kann der Eine oder die Andere unerwartet nicht zur Betriebsfeier der Praxis kommen. Wenigstens sollen dann nicht die Teilnehmer die Zeche zahlen, meint das Finanzgericht Düsseldorf.

Ärzte, die mit gesetzlich Versicherten eine private Abrechnung vereinbaren, müssen dabei hohe Hinweispflichten erfüllen. Andernfalls kann der Patient davon gegebenenfalls auch nachträglich zurücktreten.

Überlassen Praxischefs Medizinischen Fachangestellten (MFA) Tank- oder Kreditkarten, so dürfen diese auch nur für die Praxis benutzt werden. Von einer Erlaubnis auch zur privaten Nutzung ist im Normalfall nicht auszugehen, wie sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Kiel ergibt.

Ein Gericht gibt einem Arzt nach gescheiterter Praxiseröffnung in der Schweiz Recht: Verluste sind voll absetzbar.

Bei einer anhaltenden Impotenz nach einer ProstataOperation kann eine gesundheitliche Behinderung von 40 Prozent angerechnet werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Wer seinen Ehepartner kurz vor dessen Tod zur finanziellen Absicherung heiratet, hat keinen Anspruch auf Witwenrente. Das zeigt ein nun veröffentlichtes Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg.

Masse und zugleich Klasse - im Neurologischen MVZ in Dresden funktioniert das. Nur Expansion ist nicht möglich.

Im Streit um Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall gibt es weiter wenig Klarheit. Gerichte können verschiedene Preisspiegel heranziehen und auch noch Zu- oder Abschläge vornehmen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).