Eltern, die wenige Monate nach ihrer Elternzeit entlassen werden, haben nur Anspruch auf ein fiktives, oft geringeres Arbeitslosengeld. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigt. Das Anrecht auf Arbeitslosengeld sei ohnehin schon gefördert, so das BSG zur Begründung.

Das Bundeskabinett hat einen besseren Verbraucherschutz bei Geschäften im Internet beschlossen. Unseriösen Geschäftsmodellen soll damit der Boden entzogen werden. Dabei geht es vor allem um vermeintlich kostenlose Produkte, deren zum Teil hohe Preise im Kleingedruckten versteckt sind.

Ist einem Autofahrer der Führerschein wegen 1,6 Promille Alkohol im Blut am Steuer entzogen worden, muss er sich ein medizinisch-psychologisches Gutachten ausstellen lassen.

Patienten, die sich weigern, der Krankenkasse ein Foto für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zukommen zu lassen, können zur Strafe nicht von der ärztlichen Versorgung ausgeschlossen werden.

Die KV Hessen soll ihre Satzungsklausel zur Hinterbliebenenversorgung ändern, da diese gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, so ein Sozialgericht.

Wird ein Arzt oder Psychotherapeut insolvent, darf die KV neue Honorare nicht gegen alte Überzahlungen verrechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) im Fall eines Psychotherapeuten bekräftigt.

Mal sind es 15 Taler, mal 20 Punkte. Immer häufiger werden Bonusprogramme auch genutzt, um Patienten die Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro zu vergüten.

Krankheitsaufwendungen müssen ohne Beschränkung in voller Höhe steuerlich abzugsfähig sein. Das fordert der Koblenzer Steuerexperte und Anwalt Lars Petrak und hat vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz nach eigener Aussage eine Musterklage eingereicht.

Viele Patienten schnell und unkompliziert erreichen - das sind die bislang ungeschlagenen Vorteile einer eigenen Praxiswebsite. Doch wer sich rechtlich nicht absichert, für den wird das Web schnell zur Fallgrube.

Vor Gericht ist die PKV im Streit um Klinikentgelte in privaten Töchtern öffentlicher Häuser unterlegen. Jetzt will sie ein Gesetz.