BGH stützt Privatklinik-Modell von Helios

Vor Gericht ist die PKV im Streit um Klinikentgelte in privaten Töchtern öffentlicher Häuser unterlegen. Jetzt will sie ein Gesetz.

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KÖLN (iss). Die privaten Krankenversicherer (PKV) fordern eine gesetzliche Regelung, die ausgegründeten Privatkliniken öffentlicher Krankenhäuser ein Abweichen vom Krankenhaus-Entgeltsystem verbietet. Sonst drohen deutliche Kostensteigerungen, warnt die Branche.

Der Ruf nach dem Gesetzgeber ist eine Reaktion auf die Schlappe des PKV-Verbands vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Er hatte eine Beschwerde des Verbands zurückgewiesen und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) für rechtmäßig erklärt.

Danach dürfen die Helios Privatkliniken für die Behandlung und Versorgung der Patienten deutlich höhere Preise nehmen als die öffentlichen Kliniken, von denen sie ausgegründet wurden. Daran ändert nach Ansicht des OLG auch die Tatsache nichts, dass die Privatkliniken auf das Personal und die Geräte des Ursprungshauses zurückgreifen.

Neun Prozesse gegen Helios

Das Verfahren vor dem OLG richtete sich gegen den Standort in Siegburg. Der PKV-Verband hat insgesamt neun Verfahren zu dieser Frage angestrengt.

Die Helios Privatkliniken GmbH betreibt in 39 der 44 Akutkrankenhäuser der Helios-Gruppe private Häuser. Geschäftsführer Silvio Rahr begrüßte den BGH-Beschluss als wegweisend auch für die weiteren 38 Privatkliniken. "Die Entscheidung des BGH bringt den privaten Krankenversicherungen Klarheit und bestätigt insbesondere diejenigen, mit denen wir seit Jahren einen Kooperationsvertrag haben", sagt er.

Die Juristen des PKV-Verbands prüfen zurzeit, wie jetzt mit den acht weiteren anhängigen Verfahren umgegangen wird. Ungeachtet der juristischen Klärung hält der Verband eine Reaktion der Politik für unumgänglich.

PKV fürchtet Milliarden-Belastungen

"Eine Fortsetzung dieser Abrechnungsmethode, die einen Sonderweg außerhalb der gesetzlichen Abrechnungs-Vorschriften für öffentliche Krankenhäuser nutzt, hätte beträchtliche finanzielle Folgen - auf Kosten der Versicherten", sagt Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach.

Nach Angaben des Verbands kosten die höheren Entgelte der Helios-Privatkliniken die Branche rund 40 Millionen Euro im Jahr. Mache das Vorgehen künftig Schule und gründen reihenweise öffentliche Krankenhäuser Privatkliniken aus, könne das schnell in die Milliarden Euro gehen.

In Thüringen ist die Politik schon auf einer anderen Ebene aktiv geworden. Dort prüft das Gesundheitsministerium, ob in Erfurt Investitionsmittel für die öffentliche Klinik in das private Haus geflossen sind. Das wäre unzulässig.

Beschluss des BGH, Az. I ZR 155/10, Urteil des OLG Köln, Az. 5 U 127/09

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