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Recht

Bestechung? Ermittler bleiben an Ärzten in Niedersachsen dran

Im Juli wurden erstmals Vorwürfe laut, dass Ärzte der Ärztegenossenschaft Nord-Niedersachsen/Bremen Aut-idem-Kreuze zugunsten eines Pharmaherstellers gesetzt haben sollen. Nun hat die Staatsanwaltschaft erste Ermittlungen aufgenommen.

Recht

Karlsruhe: Streichung des Sterbegeldes rechtens

Die Abschaffung des Sterbegeldes für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Recht

Späte Krankmeldung kostet Job

Arbeitnehmer müssen ihre eigene Krankheit unverzüglich melden. Tun sie dies auch nach einer Abmahnung nicht, ist eine Kündigung rechtmäßig, heißt es in einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Frankfurt am Main.

Praxisführung

"Anfragen von Kassen und MDK" in Neuauflage

Die Ärztekammer Niedersachsen und Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen geben ihre Broschüre 'Anfragen von Krankenkassen, MDK und Anderen' in überarbeiteter Auflage heraus.

Kommentar

Praxistauglich soll es sein

Dass Patienten vor einer Behandlung sachgerecht aufgeklärt werden, ist wichtig. Doch wie weit geht diese Aufklärungspflicht? Dass nun gerade ein Gericht feststellt, dass es sich hier oftmals eher um ein bürokratisches Monster als um einen echten Nutzen für die Patienten handelt, ist allerdings bemerkenswert.
Einsatz eines künstlichen Kniegelenks: Mindestmengen schon bald unwirksam?

© Action Pictures / imago

Klinik-Management

Gericht kippt Mindestmengen für Knie-Operationen

Die Mindestmengen für Knieprothesen stehen in Frage. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat in einem aktuellen Rechtstreit die Anforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) gekippt.

Krankenkassen

BVA darf Honorarverteilung beanstanden

Höchstrichterlich hat das Bundessozialgericht in Kassel jetzt klargestellt: Auch das Bundesversicherungsamt kann als Aufsichtsbehörde der Ersatzkassen eine Schiedsamtentscheidung zur Honorarverteilung reklamieren.

Gastbeitrag

Risikoaufklärung bei Blutentnahme? Nein, sagt ein Gericht

Wie weit geht die ärztliche Aufklärungspflicht? Ein Landgericht hat Ärzte kürzlich entlastet - und nennt die Spielregeln. Bei der medizinisch indizierten Blutentnahme jedenfalls entfällt, bis auf wenige Ausnahmen, die Pflicht.

Recht

OLG bescheinigt apoBank korrekte Beratung

Gute Nachrichten für die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apoBank): Die Bank hat sich in Anlegerberatungen für den so genannten Medico Fonds korrekt verhalten. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf jetzt festgestellt.

Geld und Vermögen

Behinderungsbedingte Umbaukosten absetzbar

Der behinderungsbedingte Umbau eines Hauses oder einer Wohnung kann generell als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Das gilt auch, wenn die Behinderung wegen einer Krankheit schleichend eintritt, stellte jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in München klar.

Recht

Keine zusätzliche GEZ-Gebühr für den Arbeits-PC zuhause

Ärzte, deren Praxis sich auf demselben oder einem verbundenen Grundstück zur Privatwohnung liegt, müssen für ihren Praxis-PC keine Rundfunkgebühr bezahlen. Das geht aus drei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Hintergrund

Selektivverträge: Grünes Licht für private Abrechner

Der von Datenschützern scharf kritisierte Paragraf 295a SGB V ist in Kraft. Ärzten gibt er nun in Sachen Selektivverträge Rechtssicherheit - sie dürfen Patientendaten an private Abrechnungsstellen weiterleiten. Datenschützern erschwert er es indes, künftig Verträge zu stoppen.
Sind alle Risiken abgedeckt? Ärzte in Kooperationen sollten ihre Haftpflicht-Police genau prüfen.

© Wilm Ihlenfeld /fotolia.com

Digitalisierung und IT

Berufshaftpflichtschutz reicht nicht immer

Ärzte, die in eine Teilgemeinschaftspraxis eintreten, laufen Gefahr, auch für Behandlungsfehler der Kollegen finanziell gerade stehen zu müssen. Möglich macht es die sogenannte Durchgriffshaftung. Doch das Risiko lässt sich mit einer Zusatzversicherung begrenzen.

Praxisführung

Ärztemangel im Ländle: KV will an die stille Reserve

Not macht erfinderisch: Im Südwesten will die KV dem Ärztemangel vorbeugen. Helfen sollen jetzt Mediziner, die nicht als Ärzte arbeiten - sie sollen zeitweise in den Praxen einspringen.

Der Tipp

Nach der Trennung Policen prüfen

Wer sich scheiden lässt, sollte auch die Lebensversicherungspolicen im Blick haben. Prüfen Sie, wer dort als bezugsberechtigt eingetragen ist. Ist das Ihr bisheriger Ehepartner oder Ihre Partnerin, dann bleiben sie es auch nach der Scheidung.
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