Wegen eines überhöhten Benzinverbrauchs können Autokäufer einen Neuwagen nur dann zurückgeben, wenn die Abweichung mindestens zehn Prozent beträgt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor, auf das die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg hinweist.

(dpa). Ein Lokführer hat Schmerzensgeld von den Eltern gefordert, nachdem deren Sohn sich vor seinen Zug geworfen hatte. Nun haben sich die Parteien auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt.

Zivilprozesskosten können unter bestimmten Umständen von der Steuer abgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof hat die Anforderungen dafür gesenkt. Und Betroffene können dadurch ihre Steuerlast senken.

Richtungsweisende Rechtsprechung: Ärzte können die Verordnung von fachgruppenfremden Präparaten bei Regressen als Praxisbesonderheiten voll geltend machen. Der Beschwerdeausschuss darf keine Pauschale abziehen, so ein Urteil.

Im Dauerstreit um die Veröffentlichung von Pflegenoten sehen sich die privaten Pflegeanbieter jetzt durch einen Eilbeschluss in ihrer Auffassung bestätigt.

Bundesbeamte, Richter und Soldaten, die in 'Homo-Ehen' leben, werden künftig nicht mehr finanziell benachteiligt.

Es war schon fast ein historischer Vorgang: 2011 ist die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung gesunken - das hatte es seit 1949 nicht gegeben. 2012 kehrt voraussichtlich die Normalität zurück.

Die Sicherheitskontrolle am Flughafen muss nicht haften, wenn einem Passagier beim Durchleuchten die Uhr abhandenkommt. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil.

Vor dem Bundesfinanzhof hat ein Arzt einen Zwischensieg im Streit mit seinem Finanzamt errungen.

Wenn ein Arzt eine Vertragsarztpraxis übernimmt, kann er auch den immateriellen Praxiswert komplett abschreiben. Das urteilte der Bundesfinanzhof in München.

Der Bund der Versicherten (BdV) geht nach eigenen Angaben gerichtlich gegen Werbeaussagen der Deutschen Familienversicherung vor, die diese im Rahmen ihrer Zahn-Zusatzversicherung trifft. Konkret gehe es um das propagierte, tägliche Kündigungsrecht.

Das geplante Patientenrechtegesetz ist nach Auffassung des Berliner Kammerpräsidenten Dr. Günther Jonitz keine ursachenadäquate Lösung für die Probleme im Gesundheitswesen. Das Gesetz könne aber der Auftakt einer gesellschaftspolitischen Debatte sein, meine Jonitz auf dem 12.

Die psychologische Therapie von Verkehrssündern befreit nicht von der Umsatzsteuerzahlung.

Ein Schizophrenie-Patient hat keinen Anspruch auf das Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis, so das LSG Hamburg.

Ärzte, die gerichtlich gegen ihr Finanzamt vorgehen wollen, können dies seit 2005 auch elektronisch tun. Eine 'qualifizierte digitale Signatur' ist dabei aber unerlässlich, hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden.

Kooperationen im Medizinsektor sind politisch erwünscht. Im Ärzte-Alltag sieht es jedoch anders aus: Anwälte raten oft von einer Zusammenarbeit ab - weil es zu Konflikten mit dem Berufs- und Strafrecht kommen kann.

Im Fall um das Anorektikum Benfluorex (Mediator®) ist ein Anklageverfahren gegen den 89 Jahre alten Unternehmensgründer des Herstellers Servier eingeleitet worden.

Der Dachverband Anthroposophische Medizin in Deutschland (DAMiD), in dem 17 Mitgliedsorganisationen zusammengeschlossen sind, warnt vor einer Einschränkung der therapeutischen Vielfalt.

Das Versorgungsstrukturgesetz soll der Zuweisung gegen Entgelt innerhalb überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften die Grundlage entziehen - und damit bei Kooperationen die Spreu vom Weizen trennen helfen.