Bewerber für medizinische Studiengänge müssen wohl doch bis zu sieben Jahre auf einen Studienplatz warten. Das Oberverwaltungsgericht Münster setzte gegenteilige Entscheidungen der Vorinstanz aus.

OLG Celle: Testamentszusatz muss vom Verfasser unterschrieben werden. (mwo/eb). Eine Ergänzung unter einem Testament muss gesondert unterschrieben werden. Andernfalls ist sie unwirksam, wie das Oberlandesgericht Celle mit einem jetzt bekanntgegebenen Urteil betonte.

Mieter müssen den Einbau funkbasierter Ablesesysteme etwa für die Heiz- oder Wasserkosten hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Vermietern die Modernisierung von Häusern und Wohnungen erleichtert. Die Ankündigung gegenüber den Mietern muss 'ein realitätsnahes Bild' der geplanten Maßnahme vermitteln, nicht aber sämtliche Details enthalten, so der BGH in Karlsruhe.

Wie wirkt sich die Gesundheitsreform in der Praxis von Vertragsärzten aus? In Folge 2 der Serie der 'Ärzte Zeitung' in Kooperation mit der Deutschen Apotheker- und Ärztebank geht es um das Vorkaufsrecht der KVen für frei werdende Arztsitze.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs wird derzeit noch von der Bundesregierung geprüft.

Die Regelung im GKV-Versorgungsstrukturgesetz klingt unscheinbar, aber sie hat weit reichende Folgen für die Übernahme von Praxen durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) über das Vorkaufsrecht.

Menschen mit Diabetes mellitus müssen bei einem Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis künftig möglicherweise ein medizinisches Gutachten vorlegen.

Arzneimitteldatenbanken dürfen weiterhin Werbung enthalten und kostenfrei abgegeben werden. Eine werbefinanzierte Datenbank ist keine unzulässige Werbegabe, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Damit gaben die Karlsruher Richter der ifap GmbH im Streit mit ihrem Wettbewerber ePrax AG recht.

Wenn Ärzte Heilmittel verordnen, sollten sie die zulässige Höchstmenge beachten. Tun sie es nicht, geht das auf Kosten der betroffenen Leistungserbringer wie Physiotherapeuten.

Basis für Nebenkosten ist die letzte Betriebskostenabrechnung. Aufschläge sind nicht rechtens.

Die AOK und die Kassenärztlichen Vereinigungen wollen jetzt bei der technischen Umsetzung von Selektivverträgen eng zusammenarbeiten. Auch die Ersatzkassen sind beteiligt.