Für die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung im Versandhandel muss der Händler keine Hausanschrift angeben. Die Angabe einer Postfach-Adresse reicht aus, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).
Bei einer Scheidung können Schwiegereltern geleistete finanzielle Hilfen für ein Eigenheim von der Ex-Schwiegertochter nur für die Zeit zurückverlangen, in der sie noch verheiratet war, entschied der BGH.
Das Umfeld für neue Selektivverträge ist derzeit nicht sehr günstig. Die Zusatzbeiträge hingen wie ein Damoklesschwert über den Krankenkassen, sagte Karsten Menn, Geschäftsbereichsleiter Leistungen und Verträge der Barmer GEK, bei der 18.
Stehen wertvolle Möbel oder ein teurer Grill auf der Terrasse, sind diese bei Diebstahl nicht unbedingt über die Hausratversicherung abgedeckt. Deshalb bieten Gesellschaften für solche Fälle vertragliche Zusatzklauseln an.
Ein Untersuchungsausschuss soll aufklären, wie es zur tödlichen Infektionswelle auf der Frühchenstation des Bremer Klinikums Mitte gekommen ist. Doch das wird dem Gremium nicht leicht gemacht: Der frühere Chefarzt sowie vier als Zeugen geladene Oberärzte verweigerten die Aussage.
Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, kann nicht mehr auf richterliche Milde hoffen. In der Regel wird eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung fällig, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof.
Der verbesserte Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin einstimmig den zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss.
Wegen ihrer ausgeprägten Leibesfülle ist jetzt eine Frau nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Und das zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte.
Schönheitsoperationen an der Bodenseeklinik von Werner Mang werden zum Fall für die Justiz. Gegen den prominenten Professor wird wegen des Verdachts der Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Für den Weg zur Arbeit müssen die Finanzämter auch einen Umweg anerkennen, wenn dieser insgesamt verkehrsgünstiger ist. Dabei muss sich nicht unbedingt eine 'Mindestzeitersparnis' von 20 Minuten ergeben, wie jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied.
Notorische Verkehrssünder sollen die Möglichkeit verlieren, Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister durch freiwillige oder angeordnete Nachschulungen abzubauen.
Nach langen Debatten hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf den Entwurf für ein neues Gesetz geeinigt, das Arbeitnehmer besser vor Bespitzelungen durch ihre Chefs schützen soll.
Wer bei der Werbung für ein Produkt die Gesundheitsförderung anspricht, muss diese belegen. Das geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.
Eigenblutbehandlungen, mit oder ohne UV-Bestrahlung, sind bereits seit 2005 laut WADA-Reglement verboten. Darauf hat der Sportmediziner Professor Jürgen Steinacker hingewiesen.
Veranlassen Verkehrspolizisten bei einem Volltrunkenen eine Blutentnahme, so reicht bei fehlender richterlicher Anordnung die Zustimmung des Betroffenen für die Rechtmäßigkeit aus. Darauf weist die Deutsche Anwaltshotline mit Blick auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen hin.
Ein Krematorium mit Abschiedsraum gehört nicht in ein Gewerbegebiet. Ähnlich wie ein Friedhof sei dies 'ein Ort der Ruhe und des Gedenkens an die Verstorbenen', betonte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Ärzte müssen auch Kollegen umfassend über die spezifischen Risiken aufklären, wenn sie sie als Patienten behandeln. Darauf weist der Lübecker Verein der Medizinrechtsanwälte mit Blick auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig hin.
Niedersachsens Krankenkassen kritisieren den Entwurf zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes. Statt Wettbewerbshürden abzubauen, richte der Gesetzentwurf neue Hürden auf, sagt Hanno Kummer, Sprecher des vdek Niedersachsen, der 'Ärzte Zeitung'.
Vor der Inanspruchnahme von Internetpraxen und Gesundheitsportalen hat Dr. Johannes Fechner, Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) gewarnt.
