Zehn Jahre nach einem Ärztefehler in einer Klinik in Herne hat das Oberlandesgericht Hamm im Berufungsverfahren einen Vergleich über 1,5 Millionen Euro vorgeschlagen.

Rund 180 spanische Contergan-Geschädigte sind gegen den deutschen Arzneimittelhersteller Grünenthal vor Gericht gezogen. Die Richter erkennen aber nur in 23 Fällen einen Anspruch auf Schadenersatz an.

Dürfen öffentliche Träger Defizite ihrer Kliniken ausgleichen? Ein von den Privatkliniken angestrengter Musterprozess wird in erster Instanz wohl erfolglos bleiben.

Wer Alkohol und Cannabis zusammen konsumiert, muss mit der Entziehung des Führerscheins rechnen. Dies sei wegen der besonderen Rauschwirkung der Kombination beider Drogen gerechtfertigt, urteilte kürzlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Gesetzlich Krankenversicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab 2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen.

Reproduktionsmedizinische Praxen dürfen sich frühzeitig gegen unliebsame Wettbewerber in der Region wehren. Das Bundessozialgericht hebt in seiner Begründung auf die Besonderheiten der Praxen für Reproduktionsmedizin ab.

Auch eine Gesellschaft, die sich über viele stille Beteiligungen finanziert, muss für falsche Aussagen, mit denen sie um Einlagen warb, gerade stehen. Die stillen Gesellschafter seien dann zur Kündigung berechtigt und müssten eine Abfindung erhalten, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Für Anleger ist dies ein Novum.

Nach der Verurteilung eines Arztes zu einer Haftstrafe wegen Tausender Intimfotos von Patientinnen haben Verteidigung und eine der Nebenklägeri

Trotz nachgewiesener Schadstoffbelastung: Ein starker Raucher bekommt bei einer Lungenkrebserkrankung mitunter kein Geld von der Berufsgenossenschaft.

Zieht sich ein Unternehmen von der Börse zurück, muss es seinen Aktionären künftig kein Barabfindungsangebot mehr machen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Aktionäre seien vom sogenannten Delisting nicht in ihrem Eigentumsgrundrecht verletzt, so der BGH.

Ein Verfahren mit bundesweiter Bedeutung: Das Landgericht Tübingen klärt ab heute die Frage, ob Landkreise die Defizite kommunaler Kliniken ausgleichen dürfen. Geklagt haben die Privatkliniken.

Der Bundesfinanzhof bestätigt die Befreiung von Wohlfahrtsverbänden und ihren Mitgliedsvereinen von der Umsatzsteuer.

Ein selbstständiger Betriebswirt ist weder mit einem Arzt zu vergleichen noch mit einer sozialen Einrichtung. Auch die Tätigkeit in einer Klinik verhilft ihm nicht zur Befreiung von der Umsatzsteuer, wie jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied.

Die City BKK und die BKK Heilberufe sind in die Geschichte eingegangen: Sie waren die ersten Krankenkassen die geschlossen werden mussten. Doch die Kassen hatten vergessen, ihren Mitarbeitern zu kündigen. Das wird jetzt teuer.

Auch Klinikärzte, die zur ambulanten Versorgung ermächtigt sind, können nachstationäre Behandlungen nicht extra abrechnen.

OLG Frankfurt: Versäumte Vorsorgeuntersuchung gefährdet nicht gleich das Kindeswohl.