Hat ein Steuerzahler für sich und Familienangehörige private Krankenversicherungen abgeschlossen und, um Beiträge zu sparen, jeweils Selbstbehalte vereinbart, so kann er diese Beträge nicht als 'Sonderausgaben' bei der Steuererklärung abziehen. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.
Ärzte und andere Freiberufler, die mit einem Ferrari Spider zu Fortbildungen und anderen beruflichen Terminen fahren, können nicht die vollen Kosten als Betriebskosten absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Dienste eines Wunderheilers sind unter gewissen Umständen von der Berufsfreiheit geschützt, so das Amtsgericht Gießen. Die Krux: Wunderheiler üben im Gegensatz zum erlaubnispflichtigen Heilpraktiker keinen Heilberuf aus.
Sechs Wochen haben Kassen normalerweise Zeit, um Klinikrechnungen auf Auffälligkeiten zu prüfen. Ambulante Op sind davon jedoch ausgenommen, so das BSG.
Verzweiflung ist selten ein guter Ratgeber. Menschen lassen ein Vermögen im nächstbesten Kaufhaus, versumpfen vor dem Fernseher. Oder sie stopfen sich mit Süßigkeiten voll, versinken im Alkohol, springen von einer Brücke.
Angestellten im öffentlichen Dienst, die privat krankenversichert sind, steht bei einer Erkrankung zweier Kinder laut Tarifvertrag eine bezahlte Freistellung von fünf Tagen im Jahr zu. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag (Az.: 9AZR 878/12).
Besserer Schutz für Steuerpflichtige: Kommen diese ihrer Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung selbst schuldhaft nicht nach, darf das Finanzamt ein Verzögerungsgeld nur mit näherer Begründung festsetzen.
Ein bereits verurteilter ehemaliger Krankenpfleger muss sich von September an wegen mehrfachen Mordes vor dem Oldenburger Landgericht verantworten. Der 37-Jährige soll der Anklage zufolge drei Patienten auf der Intensivstation des Klinikums Delmenhorst getötet haben. Der Prozess soll am 11.
Hartz-IV-Bezieher können für einen Kuraufenthalt kein Geld vom Jobcenter bekommen. Die nicht von der Krankenkasse übernommenen Kosten sind kein 'laufender besonderer Bedarf', sodass das Jobcenter nicht zur Leistung verpflichtet ist, urteilte das Sozialgericht (SG) Karlsruhe.
Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat wegen medizinischer und hygienischer Mängel Anklage gegen die Geschäftsführerin und einen leitenden Arzt der Sankt Antonius Klinik in Wegberg erhoben - gut drei Jahre nach der Verurteilung des ehemaligen Besitzers und Chefarztes wegen fahrlässiger Tötung und Körperver
Die Auseinandersetzung um einen Ausgleich für steigende Haftpflichtprämien ist beendet: Die Hebammen nehmen das Angebot der Krankenkassen an - und verzichten auf das angekündigte Schiedsverfahren.
Teilzeitkräfte haben keinen Anspruch darauf, seltener für Rufbereitschaftsdienste eingeteilt zu werden als Vollzeitkräfte. Das hat ein Gericht entschieden.
Schwer zu glauben: Das Bremer Gesundheitsressort hat sich dafür ausgesprochen, in gerichtsmedizinischen Dingen künftig mit Hamburg zusammenzuarbeiten. Dabei arbeitet das Gerichtsmedizinische Institut in Bremen seit Jahren erfolgreich.
