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Kommentar zum Rx-Boni

Einkaufsvorteil weitergeben?

Die Schlussanträge des Generalanwalts Maciej Szpunar zum deutschen Festpreissystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel haben es in sich: Schließt sich der Europäische Gerichtshof den Argumenten an, wäre es wohl das Ende der Rx-Preisbindung.

Rx-Boni

DocMorris darf wieder hoffen

Ein Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält Medikamenten-Festpreise für unvereinbar mit EU-Recht.

Kryokonservierung

Kasse darf nicht zahlen

Das LSG urteilt: Die Kostenübernahme für das Einfrieren von Ei- oder Samenzellen als Satzungsleistung ist verboten.

Europäischer Gerichtshof

Fernsehen in der Reha kostet Gema

Anders als Arztpraxen müssen Rehazentren Gema-Gebühren entrichten, wenn im Hintergrund der Fernseher läuft.

Gendiagnostikgesetz

Refresher-Kurs zur rechtzeitigen Qualifizierung

Zum 30. Juni 2016 endet die Übergangsfrist, mit der Mediziner die theoretische Qualifikation zur ärztlichen genetischen Beratung lediglich durch eine Prüfung nachweisen können.
Handschlag reicht nicht: Bei IGeL müssen sich Arzt und Patient auch schwarz auf weiß einig sein.

© milosducati / fotolia.com

Abrechnungstipp

Das muss ein IGeL-Vertrag beinhalten

Dieser Hinweis wird immer wieder mal vergessen: Privatleistungen für Kassenpatienten bedürfen einer vorherigen vertraglichen Vereinbarung. Dabei müssen Ärzte auf bestimmte Angaben achten.

Pflegeberufe

Generalistische Ausbildung könnte teurer werden

Die Reform der Pflegeausbildung kommt teurer als vorgesehen, prognostizieren die Kassen - und verweisen auf eigene Berechnungen. Bei der Experten-Anhörung im Bundestag offenbaren sich tiefe Gräben.

Kommentar zum BSG-Urteil

Gesetzgeber muss handeln

Wieder hält das Bundessozialgericht dem GBA die Treue. Konkret: Er durfte 2012 auch kleinere Arztgruppen in die Bedarfsplanung einbeziehen. Dass ihm die obersten Sozialrichter seine Kompetenzen nicht absprechen würden, entspricht der langjährigen Entscheidungspraxis.
Ob mit eigenem Pkw oder Taxi: Fahrkostenerstattungen sind nur unter engen Voraussetzungen möglich.

© Andreas Franke / dpa

Urteil

Ab vier Terminen Fahrtkostenerstattung

Das LSG Niedersachsen urteilt, dass ab vier geplanten Terminen pro Monat GKV-Patienten eine Fahrkostenerstattung bei ihrer Kasse beantragen können.

Bestechung

Anti-Korruptionsgesetz tritt am Samstag in Kraft

Am Freitag wurde das 'Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen' im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einen Tag später, am 4. Juni, tritt es in Kraft.

Ärztekammern

Keine Steuer auf öffentliche Aufgaben

Eine Ärztekammer, die mit sozialrechtlich vorgegebenen Aufgaben betraut ist, etwa zum Qualitätsmanagement in Krankenhäusern, muss laut Bundesfinanzhof für diese Tätigkeit keine Umsatzsteuer abführen.
GBA erleichtert die Verordnung

© Fotolia

Langfristiger Heilmittelbedarf

GBA erleichtert die Verordnung

Die von der KBV angestoßene Vereinfachung des Verfahrens zur Verordnung langfristigen Heilmittelbedarfs steht kurz vor der Fertigstellung. Eine entsprechende Änderung der Heilmittel-Richtlinie muss jetzt nur noch vom Bundesgesundheitsministerium abgesegnet werden.

Urteil

Apotheken dürfen externe Räume nutzen

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt es Apothekern, ausgelagerte Räume für die Heimversorgung zu betreiben und dort insbesondere auch Patienten zu beraten.

Bedarfsplanung

BSG bestätigt GBA

Das Bundessozialgericht hat die Einbeziehung auch kleiner Arztgruppen in die Bedarfsplanung bestätigt. An einigen Punkten muss das Gremium dennoch nachjustieren.

Einigung

Erstattungsbetrag für neuen Parkinson-Wirkstoff

Der GKV-Spitzenverband hat sich mit Zambon zum 1. Juni auf einen Erstattungsbetrag für den MAO-Hemmer Safinamid (Xadago®) geeinigt. Das Präparat dient als Zusatztherapeutikum zu Levodopa für Parkinson-Patienten im mittleren und späten Krankheitsstadium.
Arztsitze weitergeben: Das wird für Praxen und MVZ künftig schwer, wenn nicht gar völlig unmöglich werden.

© Tatiana Belova / fotolia.com

Vor Ruhestand kurz ins MVZ

(Un-)gewollte Lücke im Gesetzestext

Hat der Gesetzgeber zwölf Jahre lang übersehen, dass Ärzte ihren Sitz nach nur kurzzeitiger Anstellung an Versorgungszentren oder Gemeinschaftspraxen weitergeben? Nein, er hat genau dies ermöglichen wollen, glaubt Gastautor Dr. Ingo Pflugmacher.
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