Sind Schadstoffe, die manipulierte Diesel in der Vergangenheit ausgestoßen haben, gesundheitsschädlich gewesen? Ein Start-up will vor Gericht ziehen, um die Sache zu klären – und sucht Geschädigte.
Mit einem neuen Gesetz plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Frischzell-Anwendungen und anderen gefährlichen Heilmethoden einen Riegel vorzuschieben.
Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover nach Angaben der Pflegekammer Niedersachsen am Dienstag entschieden. Eine Pflichtmitgliedschaft verstoße nicht gegen die Grundrechte der Kläger.
Zum Repertoire bandenmäßigen Betrugs gehören auch geschickt herbeigeführte Autounfälle. Die Versicherungswirtschaft schätzt, dass um die zehn Prozent aller Kfz-Schäden mutwillig herbeigeführt wurden.
Die gesetzlichen Kassen müssen weiterhin rasch über Leistungsanträge der Versicherten entscheiden. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die sonst entstehende „fiktive Genehmigung“ gestärkt und konkretisiert.
Die Kassen holen sich von den Krankenhäusern oft Geld nachträglich zurück, weil sich die Rechtslage geändert hat. Das will die Koalition ändern. Ärger mit den Krankenkassen ist programmiert.
Rechnet ein Arzt vorsätzlich oder grob fahrlässig ab, kann die KV ihm auch noch nach vier Jahren das Honorar kürzen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.