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Kommentar – BGH-Urteil zu Kooperation mit EU-Versandapotheke

Kein Freibrief für Geschäfte

Praxisinhaber dürfen Produkte, die sie unmittelbar selbst am Patienten anwenden, auch bei einer ausländischen Versandapotheke kaufen – und dabei deren Preisvorteile mitnehmen. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass damit nicht gegen einschlägige Zuweisungs- oder Kooperationsverbote verstoßen wird.
Mordwerkzeug Insulinspritze – ein Hilfspfleger soll damit sechs Senioren getötet haben.

© weyo / stock.adobe.com

Ermittlungen

Hilfspfleger soll Senioren mit Insulin getötet haben

Ein Hilfspfleger spritzt zwölf Senioren Insulin, das sie gar nicht brauchen – sechs davon sterben. Die Ermittler finden bei dem 36 Jahre alten Polen ein merkwürdiges Motiv.

Sterbehilfe

Dignitas zeigt Jens Spahn an

Der Sterbehilfeverein Dignitas hat gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Strafanzeige erstattet. Der Vorwurf lautet auf „Meineid und Rechtsbeugung“.
Der Bundesfinanzhof hat geurteilt: Der Einkommensteuer unterliegen danach nur solche Zahlungen, die steuerpflichtige Einkünfte ersetzen.

© Marco2811 / stock.adobe.com

Recht

Schadenersatz nur teilweise steuerpflichtig

Ein Arbeiter, der nach einer missglückten Operation eine Entschädigung erhält, muss nicht die ganze Summe versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof geurteilt.
Die höchste Instanz gab dem Arzt Recht.

© adiruch na chiangmai / stock.adobe.com

Bundessozialgericht

Halber Versorgungsauftrag nicht gleich halbes RLV!

Wenn ein Arzt einen halben Versorgungsauftrag zurückgibt, darf die KV das verbleibende Regelleistungsvolumen des Arztes nicht automatisch halbieren, so das Bundessozialgericht. Ein Chirurg setzte sich mit seiner Ansicht durch.
Prozente im Rx-Einkauf mitnehmen? Bei ausländischen Versandapotheken durchaus möglich – auch für Ärzte, wenn sie Präparate für Selbstzahler beziehen, die in der Praxis unmittelbar angewendet werden sollen.

© Adam Tomasik / Fotolia

Einkauf

Praxen können mit EU-Apotheken kooperieren

Ärzte dürfen Medikamente, die sie in der Praxis selbst am Patienten anwenden, bei einer ausländischen Versandapotheke einkaufen – und das auch zu vergünstigten Konditionen.

Glyphosat

Klagewelle gegen Bayer ebbt nicht ab

Bayer muss sich in den USA mehr Glyphosat-Klagen stellen als bisher bekannt. Bis Ende Oktober seien Gerichtsschriften von 9300 Klägern zugestellt worden, sagte Bayer-Konzernchef Werner Baumann am Dienstag in Leverkusen.

Bundesgerichtshof

Neues Verfahren gegen pädophilen Kinderarzt

Ein Kinderarzt vergeht sich an mehr als 20 Jungen und wird zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Doch der Fall muss neu verhandelt werden. Es geht unter anderem um die Frage der Schuldfähigkeit.

Berlin

Neue Anklage wegen Pflegebetrugs

Um mindestens drei Millionen Euro sollen zwei Verantwortliche eines Berliner Pflegedienstes Kassen und Ämter geprellt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges in 844 Fällen erhoben.
Nierentransplantation: In Deutschland waren im vergangenen Jahr mehr als ein Viertel der Organe Lebendspenden.

© Jan-Peter Kasper / dpa

BGH-Urteil

Organspender streiten um Schmerzensgeld

Zwei Organspender streiten aktuell vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen seit den Eingriffen.
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