Spahn bleibt bei Sprechstundenzeiten hart

BERLIN. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wird in wesentlichen Punkten noch ergänzt oder modifiziert. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des Deutschen Hausärzteverbandes in Berlin angekündigt.

Die parlamentarischen Beratungen dazu sollen um vier Wochen verlängert werden, und es werde eine zweite Anhörung geben.

In einem Punkt zeigte sich Spahn hart: bei der Erhöhung der Zahl wöchentlicher Sprechstunden von 20 auf 25 Stunden.

Bei den Hausärzten habe man nachvollziehbare Gründe erkannt, sie von der zusätzlichen Vorgabe auszunehmen, fünf offene Sprechstunden anzubieten.

Vergütungsanreize werden erneut geprüft

Die Ärzteschaft müsse akzeptieren, dass die Wartezeiten von Kassenpatienten ein gesellschaftspolitisches Thema seien, auch wenn viele Ärzte in der Realität keinen Unterschied zwischen Kassen- und Privatpatienten machten. An der Lösung dieses Problems hänge schließlich auch das Fortbestehen des dualen Krankenversicherungssystems, betonte Spahn.

Die Erhöhung der wöchentlichen Sprechstundenzahl stehe im Koalitionsvertrag und sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Bürgerversicherung einstweilen kein Thema mehr sei.

„Ist es unter diesen Bedingungen für die Ärzteschaft sinnvoll, wegen fünf zusätzlicher Stunden, die die meisten Ärzte noch nicht einmal betreffen, in der Auseinandersetzung so viel politische Kraft aufzuwenden?“, fragte Spahn.

Im Zuge der weiteren Beratungen des TSVG werden auch die Vergütungsanreize für die Vertragsärzte noch einmal geprüft. Erweiterungen hält Spahn für möglich. Zusätzliche Versorgung solle auch zusätzlich honoriert werden.

Weigeldt will höhere Vermittlungsgebühr

Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hatte zuvor ein Ungleichgewicht der zusätzlichen Vergütungen für Haus- und Fachärzte kritisiert.

Neue Patienten seien bei Hausärzten weitaus seltener als bei Fachärzten, zu denen der Zugang nach wie vor ungeregelt sei. Die Höhe der Vermittlungsgebühr eines Facharzttermins durch die Hausarztpraxis in Höhe von fünf Euro wertet Weigeldt als unzureichend.

Mehr politische Unterstützung forderte er für die hausarztzentrierte Versorgung, die nach den Evaluationen in Baden-Württemberg die Versorgung unter medizinischen Aspekten verbessere und auch wirtschaftlich sei. An dem wirtschaftlichen Erfolg sollten eingeschriebene Versicherte beteiligt werden.

Kritik aus Baden-Württemberg

Kritisiert wird Spahn auch für seine Pläne zur Stärkung von Physiotherapeuten, Logopäden und anderen Heilberuflern.

Es bedürfe keiner zentralistischen Instrumente, schrieb der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in einem Brief an Spahn, wie dpa berichtet.

Spahn will mit dem TSVG auch die Heilberufler stärken. Unter anderem sollen höhere Honorarsteigerungen möglich sein. Die Verhandlungen sollen künftig bundesweit einheitlich sein.

Lucha schrieb, dass aufgrund einer Vereinbarung der Landesverbände der Krankenkassen und der Verbände der Heilberufler die Preise bis Ende 2019 im Durchschnitt um mehr als 30 Prozent ansteigen. „Meines Erachtens zeigt dies, dass die regionale Vertragspartnerschaft auch insoweit funktionsfähig ist und es keiner zentralistischen Instrumente bedarf“, so Lucha.

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann, warf Spahn „Dirigismus aus Berlin“ vor.

Auch im Bundestag setzte es Kritik am geplanten TSVG. Die erste Anhörungsrunde zum Termineservicegesetz verlief erwartungsgemäß kontrovers. (HL/ths)

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