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Kommentar – Wahlrecht für betreute Menschen

Grundrechte vs. Bürokratie

Heute könnte ein guter Tag werden für alle Menschen, die einen Betreuer haben, etwa weil sie eine geistige Behinderung haben oder eine schwere psychiatrische Erkrankung. Und es könnte ein guter Tag für Europa werden.

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht verhandelt weiter über Sterbehilfe-Verbot

Schwerkranke Menschen, Ärzte und Suizidhelfer wehren sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch. Geht das Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ zu weit? Aufschluss könnte der zweite Verhandlungstag geben.

Diesel-Fahrverbote

Grenzwertpoker geht weiter

Ob Dieselfahrverbote erst ab einem Stickoxid-Grenzwert von 50 µg/m³ Luft im Jahresmittel verhältnismäßig sind, wie von der Koalition kürzlich beschlossen, muss jetzt das Bundesverwaltungsgericht klären.
Im Streit um die Besteuerung von Zytostatika haben die Kassen einen Sieg beim BSG errungen.

© CHROMORANGE / Ernst Weingar… / picture alliance

Bundessozialgericht

Kasse gewinnt Streit um Umsatzsteuer auf Zytostatika

Steuer-Rückforderungen der Kassen für Zytozubereitungen sind je nach Preisvereinbarung rechtens. Kliniken müssen aber kein Verfahren führen, nur um eine Kasse zu entlasten.
Für eine strukturierte medizinische Ersteinschätzung per Telefon müssen die Terminservicestellen aufgerüstet werden.

© djama / Fotolia

TSVG

KVen rüsten sich für Ersteinschätzung

Noch vor Inkrafttreten des Terminservicegesetzes (TSVG) arbeitet das KV-System an der Umsetzung. Das Ziel: Rasche und kompetente Hilfe für Patienten beim Verdacht auf einen Notfall.
Dialyseaufträge sorgen immer wieder für Ärztestreit.

© Peter Atkins / Fotolia

Dialysemanagement

Versorgungsauftrag gehört der Dialyse-BAG

Gegen die Mitnahme von Dialyse-Versorgungsaufträgen der KV durch ausscheidende Mitlgieder einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft kann laut BSG nur die Gemeinschaft als solches klagen, nicht ein einzelner Partner.
Cannabis im Blut verstößt zwar gegen die StVO, schließt aber nicht komplett die Fahrtüchtigkeit aus, so das Sozialgericht Osanbrück.

© Parilov / stock.adobe.com

Urteil

Nach Kiffen am Steuer – trotzdem Arbeitsunfall

Auch bei Arbeitsunfällen unter THC-Einfluss greift die berufsgenossenschaftliche Leistungspflicht, so das Sozialgericht Osnabrück. Begründung: Es gebe keinen gesichterten Wert, ab wie viel THC im Blut ein Autofahrer absolut fahruntüchtig ist.
Menschen mit gerichtlicher bestellter Betreuung sind derzeit von Wahlen ausgeschlossen. In Zukunft könnten sie politische Mitbestimmung erhalten.

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Entscheidung voraus

Dürfen geistig Behinderte an Wahlen teilnehmen?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in Kürze, ob Menschen mit Betreuung an der Europawahl teilnehmen dürfen. Der Sozialverband VdK hält das für überfällig.

Bereitschaftsdienst

Arzt muss KV aktuelle Telefonnummer melden

Zu einer Geldbuße von mehreren Tausend Euro hat der Disziplinarausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) einen Arzt verdonnert, der im Bereitschaftsdienst eine ungültige Telefonnummer angegeben hatte.

Wiederbelegungssperre

NRW-Pflege-Quote greift nicht immer

Kommunen in NRW dürfen gegen Pflegeheime, die zu wenige Einzelzimmer vorhalten, keine Wiederbelegungssperre verhängen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in zwei unanfechtbaren Beschlüssen entschieden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Ausbildung in den Apotheken und im OP-Bereich zukunftsfähiger machen.

© Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Gesundheitsberufe

Spahn schiebt weitere Gesetzesinitiativen an

Die nächsten Reformen stehen ins Haus: Gesundheitsminister Spahn nimmt die Ausbildung in Apotheke und Klinik ins Visier - und präsentiert zwei Gesetzesvorlagen.

Lebensmittel-Kennzeichnung

Ärzte kritisieren Ampel-Urteil

Das Landgericht Hamburg hat am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen die Kennzeichnung von Lebensmittelverpackungen mit dem umstrittenen Infosystem Nutri-Sc
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes eröffnet die mündliche Verhandlung zum Sterbehilfe-Verbot.

© dpa

Bundesverfassungsgericht

Sterbehilfe-Verbot auf dem Prüfstand

Sterbehilfe als Dienstleistung steht in Deutschland unter Strafe. Dagegen wehren sich Schwerstkranke, Sterbehilfe-Vereine und Ärzte vor dem Bundesverfassungsgericht.
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