Auch die Versicherung des insolventen Implantatherstellers PIP muss deutschen Frauen mit mangelhaften Brustimplantaten voraussichtlich nichts zahlen. Das empfiehlt der Rechtsgutachter am EuGH.
Das BSG hat seinen Jahresbericht 2019 vorgestellt. Der Vorsitzende des Vertragsarztsenats gibt einen Ausblick auf anstehende Entscheidungen, etwa zur Nachbesetzung von Arztsitzen.
Eine Sicherheitslücke auf einer Website des Deutschen Roten Kreuzes ist in Brandenburg der Grund für massenhaft öffentlich einsehbare Einsatzdaten. Für Betroffene wurden Kontaktstellen eingerichtet.
Sozialgerichte sollten sich vor allem um die Prüfung von Ansprüchen Sozialversicherter kümmern. Streit um Abrechnungen nimmt die dafür nötigen Kapazitäten in Anspruch.
Dürfen KVen Abrechnungen kürzen, weil allgemeine berufs- oder vertragsarztrechtliche Dokumentationspflichten verletzt wurden? Dürfen sie nicht, sagt Gastautor Rainer Kuhlen.