Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgung und Pflege (GPVG) sorgt weiter für Unmut. Umstritten bleibt vor allem der Zugriff auf die Rücklagen der Krankenkassen, um die pandemiebedingten Kosten abzufedern.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege macht der Bund zusätzliche Milliarden für die gesetzliche Krankenversicherung locker.

Die jüngste Corona-Testverordnung ist keine zwei Monate alt, da folgt schon die nächste: Das Bundesgesundheitsministerium hat einen neuen Entwurf vorgelegt, der zum 1. Dezember in Kraft treten soll.

Organspenden: Das GVWG schafft auch den rechtlichen Rahmen für das Erfassen und die Evaluation der Daten für die Zusammenstellung.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) soll künftig jährlich mindestens zwei Eingriffe festlegen, vor denen sich Kassenpatienten eine Zweitmeinung einholen können. Damit sollen auch Kosten gespart werden.

Mit „Apps auf Rezept“ läuft noch nicht alles rund. Obwohl es einen gesetzlich formulierten Leistungsanspruch gibt, werden DiGA-Rezepte von Kassen teils abgelehnt, berichten Hersteller und ein Hausarzt.

Ein Bremer Arzt hatte auf einer „Querdenker“-Veranstaltung einen fragwürdigen Corona-Song vorgetragen – und sich später für den verunglimpfenden Text entschuldigt. Die KV prüft seine Zulassung.

Eine Pflegetagegeldversicherung ist verpflichtet, rückwirkend für einen Witwer zu zahlen, der keine Kenntnis von dem Vertrag hatte.

Sollen bei Lebensgefahr, wenn kein Notarzt vor Ort ist, ärztliche Leistungen delegiert oder substituiert werden? In dieser Frage entzweien sich Bund und Länder.

Auch eine Herstellung aus der gesamten Hanf-Pflanze macht den Cannabisbestandteil Cannabidiol (CBD) noch nicht zur Droge, so das EuGH. CBD-Anbieter freut das Urteil.