Wer wann eine Corona-Impfung bekommt, hat Gesundheitsminister Jens Spahn entschieden – mit einer Impfverordnung. Immer mehr Juristen fordern eine solide gesetzliche Grundlage.
Grünes Licht für die Reform: Nach dem Bundestag stimmt auch die Länderkammer zu, Notfallsanitätern in bestimmten Situationen mehr Kompetenzen einzuräumen. Beschlossen wurden auch Sonderregelungen für Impfärzte.
Die Unabhängige Patientenberatung soll neu aufgestellt werden. Strittig ist das Wie: Das bisher favorisierte Stiftungsmodell scheint einigen Gesundheitspolitikern zu politikfern.
Ein Hausarzt im Kreis Vechta soll in seiner Praxis mehrere Patienten mit dem Corona-Virus angesteckt haben. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren eingeleitet.
Eine Ärztin sollte zunächst trotz Schwangerschaft auf einer Corona-Station eingesetzt werden. Ihr Anwalt kritisiert die Klinik für mangelnde Gesundheitsvorsorge für die Mitarbeiterin.
Die NRW-Landesregierung gestattet die Verimpfung einer siebten Dosis aus einer Ampulle des BioNTech/Pfizer-Vakzins. Ein Impfarzt erklärt, was zu beachten ist, und ein Jurist, ob sich für Ärzte die Haftung ändert.
Die Impfpriorisierung ist auch in ihrer neuesten Auflage nicht zu beanstanden, so der Verwaltungsgerichtshof Bayern. Krebspatienten seien außerdem „kein atypischer Einzelfall“.
Tausende Frauen können auf Schadensersatz für minderwertige Brustimplantate hoffen. Auch ein französisches Berufungsgericht hat dem TÜV Rheinland jetzt die Verantwortung zugewiesen.
Ob das BMG ein Gesundheitsportal betreiben darf, stand nicht zur Debatte. Dass jedoch Inhalte dieses Portals nach Vereinbarung mit Google in deren Suche bevorzugt angezeigt werden, verstößt laut Landgericht München gegen das Kartellverbot.
Die Impf-Priorisierung ist nicht in Stein gemeißelt, sagt BSG-Präsident Rainer Schlegel. Dennoch spricht er sich für eine gesetzliche Regelung aus. Zudem prognostiziert er zunehmende Corona-Klagen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will einen „sichtbaren Anreiz“ schaffen, damit Insider Informationen über dopende Sportler, Hintermänner und kriminelle Netzwerke preisgeben.