Masken vom Typ KN95 dürfen in der EU nur dann verkauft werden, wenn sie europäischem Standard entsprechen. Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat deshalb 28 .000 chinesische Masken aus dem Verkehr gezogen.
Immer wieder werden Tiere für Tierversuche genetisch verändert – und dann patentiert. Erneut hat nun eine gerichtliche Instanz des Europäischen Patentamts ein solches Patent ausgehebelt.
Das Verwaltungsgericht Schleswig sieht keinen Grund, einen Mann mit Spenderniere in die höchste Priorisierungsstufe bei der Corona-Impfung aufzunehmen.
Pauschale Zahlungen von Zuschlägen sind nicht steuerfrei, urteilt das Düsseldorfer Finanzgericht. Stattdessen müssen die tatsächlich geleisteten Stunden einzeln abgerechnet werden.
Hat der ehemalige Geschäftsführer der Klinikum Mannheim GmbH zwischen 2007 und 2014 im Zuge des Hygieneskandals am Uniklinikum gegen das Medizinproduktegesetz verstoßen? Das klärt ein Gericht in Kürze.
Der Corona-Pflegebonus in Bayern ist zu einem Fall für die Justiz geworden. Hunderte Antragsteller, die leer ausgingen, zogen vor Gericht. Nun gibt es die ersten Entscheidungen.
Weil für einen Klinikarzt keine Notwendigkeit bestand, von Daheim aus zu arbeiten, verweigert ihm der Fiskus den Steuervorteil für ein häusliches Arbeitszimmer – selbst, wenn es mit Teleradiologie ausgestattet ist.
Eine Personalvertreterin der Hamburger Asklepios-Kliniken hatte im Fernsehen Personalmangel auf der Intensivstation gerügt. Die daraufhin ausgesprochene Entlassung hat die Klinik wieder zurückgezogen.
Eine Sonderbedarfszulassung kann – je nach KV-Gepflogenheiten – bei Praxisabgabe eventuell in einen Regelsitz umgewandelt werden. Das muss dann aber der abgebende Inhaber zuvor veranlassen.
Tatsächliche oder auch nur vermeintliche Missstände in Praxen und Kliniken gleich öffentlich machen? Zumindest müssen dann alle Anschuldigungen stimmen, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall eines Klinikarztes.
Krankenkassen werben auch im Profisport auf Trikots und Banden. Gesundheitsminister Spahn will das unterbinden. Auf Einspruch aus dem Parlament hin soll sein Projekt nun eine Denkpause erfahren.
Eine Verordnung, die Krankenhäuser verpflichtet hat, Kapazitäten für Corona-Erkrankte vorzuhalten, ist ungültig. Das Verwaltungsgericht Berlin vermisst die gesetzliche Grundlage.