Das Verwaltungsgericht Köln hat die coronabedingte Änderung der Approbationsordnung für rechtens erklärt. Die Eilanträge mehrerer Studenten wurden abgelehnt.

Grünes Licht für das Corona-Gesetz: Der Bundesrat hat die Verlängerung der epidemischen Lage abgesegnet. Viele Corona-Maßnahmen gelten damit über den 31. März hinaus.

Laut Bundesarbeitsgericht haben Ärzte auch dann keinen Anspruch auf bessere Vergütung, wenn es bei Hintergrunddiensten vermehrt zu Arbeitseinsätzen kommt.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen behält weitreichende Befugnisse in der Corona-Pandemie. Das Impfen soll künftig etwas flexibler erfolgen können.

Das Oberlandesgericht Schleswig hat zum sogenannten Stealthing geurteilt: Streift ein Mann beim Sex heimlich das Kondom ab, kann das eine strafbare Tat sein.

Mit dem Wegfall des Unterlassungszwangs bei berufsbedingten Hauterkrankungen (BK-Nr. 5101) ergibt sich für Arbeitsmediziner ein großer Spielraum, Betroffene vor Ort im Job zu halten.

Lässt sich nicht klären, ob Praxen im Umfeld den Bedarf einer spezialisierten fachärztlichen Versorgung decken können, kann ein Sonderbedarf nicht verneint werden, betonte der BSG-Vertragsarztsenat.

Die Anerkennung als Belegarzt ist an die Person und deren Einsatzentfernung gebunden. Das stellt das BSG in einem Urteil klar. Das gilt auch für Ärzte einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft.

Auch heimliche Aufnahmen während einer Vorsorgeuntersuchung können als sexueller Missbrauch gelten, urteilten die Karlsruher Richter. Betroffen waren 25 Frauen.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in diesem Jahr unter anderem über die Masernimpflicht, Zwangsbehandlungen in Privatwohnungen und Vorgaben für die Triage, so die Karlsruher Richter beim Jahresbericht 2020.

Die IT-Sicherheitsrichtlinie sorgt bei Ärzten für viele Fragezeichen. KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel verspricht im Interview Unterstützung und betont: Die Richtlinie gibt Rechtssicherheit.

Ein Gericht hält an der Strafe für einen Abtreibungsgegner fest, der die Ärztin Kristina Hänel ins Visier genommen hatte: Ein Vergleich zwischen ihren Schwangerschaftsabbrüchen und der Shoa verletze ihre Persönlichkeitsrechte.

Das Bundessozialgericht fordert in einem aktuellen Urteil vom Gemeinsamen Bundesausschuss eine rückwirkende Bedarfsplanung für kleine Arztgruppen.