Auch im Therapiebetrieb gehören zum Streit immer zwei. Und nicht immer sind Ärzte im Recht, wenn sie Patienten ablehnen. Sowohl berechtigte als auch unberechtigte Kündigungen des Behandlungsvertrags stellen jedoch Ausnahmen dar.
Welche Konfliktkonstellationen darf man sich unter dem unbestimmten Oberbegriff „gestörtes Vertrauensverhältnis“ vorstellen, mit dem sich die Ablehnung eines Patienten rechtfertigen lässt? Medizinrechtler Alexander Ehlers ordnet ausgewählte Fallbeispiele ein.
Unter welchen Bedingungen können Ärztinnen und Ärzte Patienten ablehnen bzw. juristisch gesprochen den Behandlungsvertrag fristlos kündigen? In der GKV sind die Grenzen enger gesteckt als in der Privatmedizin.
Das LSG Brandenburg hat in einem aktuellen Fall klargestellt, wann eine Revision im Sinne des OPS 5-394.2 vorliegt – und orientiert sich dabei eng am Wortlaut.
Eine Ärztin des Klinikums Bremen-Mitte soll in 34 Fällen Befunde von Gewebeproben fehlerhaft interpretiert haben. Viele Patientinnen erhielten deshalb eine unnötige Antikörper- oder Chemotherapie.
Eine vorübergehende Verbesserung der Auszahlungsquote entbindet die KVen nicht von ihrer Beobachtungs- und Reaktionspflicht bei gesonderten Honorartöpfen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Private Krankenversicherungen müssen Cannabis bezahlen, wenn andere Schmerztherapien keinen Erfolg haben. Das gilt nach einem Gerichtsurteil selbst dann, wenn die Behandlung nach wissenschaftlichem Standard noch nicht ausreichend bewertet ist.
Was im Teilmarkt der chemischen Arzneimittel seit langem zur Abgaberoutine der Apotheken gehört, kann demnächst auch für rekombinante Produkte Wirklichkeit werden: Die Substitution nach Rabattvertragslage.
Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wann von diesem geleistete Fortbildungskosten zu erstatten sind, dürfen Arbeitnehmer nicht unverhältnismäßig benachteiligen: Das hat ein Gericht zu Physician Assistants entschieden.
Weil eine Klinik Physiotherapie nur vorgehalten, bei einem Patienten aber zeitwiese ausgesetzt hat, darf es nicht für den ganzen Zeitraum einen OPS-Code ansetzen, der die Therapie stets inkludiert.
Das Bekenntnis zur Homöopathie ist seit 45 Jahren urgrüne Programmatik. Am Wochenende aber hat eine klare Delegiertenmehrheit den Zopf abgeschnitten. Der Aufschrei in der Homöopathie-Szene ist groß. Und ihre Argumente?
Physician Assistants etablieren sich immer stärker in der Versorgung. Die Berufsgruppe halte an ihrem klaren Kurs fest, betont die Vorsitzende des Berufsverbands, Daria Hunfeld. Und dieser Kurs habe viel mit Ärztinnen und Ärzten zu tun.
Portokosten eines Standardbriefs werden Vertragsärzten in etlichen Fällen erstattet – nun auch, wenn nach Videosprechstunde Überweisungen oder Verordnungen einer Klinikbehandlung per Post zu verschicken sind.
Ärzte müssen laut Landgericht Frankenthal nicht über die Regulierungspraxis von privaten Krankenversicherungen Bescheid wissen. Es ist Aufgabe der Patienten, sich über ihren Versicherungsschutz zu informieren.