Brandenburg
Aufarbeitung der Pandemie: Landtag in Potsdam beschließt Corona-Enquête
Antragsteller wollen damalige Landesregierung nicht an den Pranger stellen. Ziel der Kommission soll sein, Betroffene sichtbar zu machen und ihnen eine Stimme zu geben.
Veröffentlicht:Potsdam. In Brandenburg beschäftigt sich nun eine Enquete-Kommission mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Das hat der Landtag bei seiner Plenarsitzung am Donnerstag auf Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit den Stimmen der Koalition und der CDU und bei Enthaltung der AfD beschlossen. Erste Vorsitzende des Gremiums ist die bei den Wahlen im September neu in das Parlament eingezogene Landtagsabgeordnete Sina Schönbrunn (SPD), zum stellvertretenden Vorsitzenden wählte das Parlament den AfD-Abgeordneten Lars Hünich.
„Mit einer vollständigen Aufarbeitung aller Aspekte der Pandemie sind die Bundesländer überfordert“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann in der Debatte. Das sei Aufgabe des Bundes.
Analyse des Landespandemieplans
Es gehe nicht darum, nachzutreten und der Landesregierung Staatsversagen nachzuweisen, sagte Lüttmann. Die Antragsteller wollten vielmehr Menschen ein Gesicht und eine Stimme geben, die in unterschiedlichen Rollen von der Pandemie betroffen gewesen seien.
Das neue Gremium soll sich laut seinem Einsetzungsbeschluss unter anderem mit der „Resilienz des Gesundheitssystems“ beschäftigen, den Landespandemieplan analysieren und über die Bevorratung mit Schutzmaterialien beraten. Ebenso soll es sich mit der Verhältnismäßigkeit und Effektivität staatlicher Eingriffe, von Maskenregeln bis Ausgangsbeschränkungen, beschäftigen, um bei eventuellen kommenden Pandemien Eingriffe in die Freiheitsrechte so gering wie möglich halten zu können. (lass)
