Brandenburger SPD will neue Wege bei der Klinikfinanzierung

Potsdam. Ein neues Finanzierungssystem für Krankenhäuser sowie eine durchgehende Anwendung von Tarifverträgen für das Klinikpersonal fordert die Brandenburger SPD. Am Montag stellten der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Brandenburger Landtags, der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann (SPD), und der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ein entsprechendes Positionspapier bei einer Pressekonferenz in Potsdam vor.

„Die Kommerzialisierung der medizinischen Versorgung, die insbesondere durch die Einführung des DRG-Systems vorangetrieben wurde, steht der dauerhaften Verbesserung der Vergütung der Mitarbeitenden im Gesundheitswesen entgegen“, heißt es darin.

„Wir benötigen stattdessen ein Finanzierungssystem, das die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder anderer Tarife nicht zum Wettbewerbsnachteil für kommunale Krankenhäuser werden lässt.“

Der mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschrittene Weg, Pflegekosten aus dem DRG-System herauszunehmen, sollte deswegen fortgesetzt werden. „Auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Investitionen muss die auskömmliche tarifgebundene Bezahlung der Mitarbeitenden eine positive Berücksichtigung finden.“

Weniger Wettbewerb, mehr Qualität

Das DRG-System sollte generell „mutig hinterfragt und diskutiert“ werden, heißt es im Papier der Brandenburger Sozialdemokraten. „Die Krankenhausfinanzierung der Zukunft sollte weniger von Gedanken der Wettbewerbsorientierung und mehr vom Streben nach Qualität und guten Arbeitsbedingungen geprägt sein.“

Bereits im Sommer hatte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ähnliche Positionen vertreten. Zudem unterstützten die Brandenburger Sozialdemokraten in ihrem Papier den Vorstoß Mecklenburg-Vorpommerns, die Kinderkliniken aus der Finanzierung über Fallpauschalen herauszunehmen.

Die Stadt Potsdam hatte sich im Sommer dafür entschieden, mit ihrem Ernst-von-Bergmann-Klinikum in den TVöD zurückzukehren. „Das kostet den Eigentümer richtig viel Geld“, sagte Schubert am Montag. „Wir brauchen deswegen ein anderes Finanzierungssystem, als wir es aktuell haben.“

Katastrophensicherheitszuschlag als Option

Lüttmann verwies zudem auf die Landesmittel, die für Investitionen in Krankenhäuser bereitgestellt wurden. Mit dem aktuellen Koalitionsvertrag seien dafür 110 Millionen Euro bereitgestellt worden. „Wir dürfen dahinter nicht zurückfallen und brauchen möglicherweise eine stete Dynamisierung.“

Zudem sprachen sich die Sozialdemokraten für ein zentrales Materiallager etwa für Kittel und Schutzmasken aus. „Wir müssen auch der Zukunft ins Auge schauen“, sagte Lüttmann.

Nachdenken sollte man auch über einen „Kastrophensicherheitszuschlag“, der an Krankenhäuser als Entgelt für das Vorhalten von Leistungen für den Katastrophenfall gezahlt werden solle.