Brief an Staatskanzlei
Brandenburgs Gesundheitsministerium funkt Überlastung
Das Personal im brandenburgischen Gesundheitsministerium kommt nicht mehr mit der Arbeit hinterher. Jetzt funkt die Hausleitung in einem Schreiben „SOS“ an die Staatskanzlei.
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Anna Heyer-Stuffer (Grüne), Staatssekretärin im brandenburgischen Gesundheitsministerium, sieht ihr Haus an der Belastungsgrenze – und fordert personelle Unterstützung an.
© Soeren Stache/picture alliance
Potsdam. Brandenburgs Gesundheitsministerium (MSGIV) hat „SOS“ gefunkt: Wie zuerst die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtete, habe Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer der Staatskanzlei geschrieben, dass die Personalsituation des Ministeriums eine „langanhaltende Bearbeitung aller anstehenden Aufgaben in gewohnter Qualität nicht zulasse“. Der Ministeriumssprecher Gabriel Hesse bestätigte auf Nachfrage die Existenz des Schreibens.
„Mit dem Brief haben wir die besondere Belastung im Geschäftsbereich des MSGIV dargestellt“, sagte Hesse. „Die Corona-Pandemie, die Impfkampagne und die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, die gleichzeitige Besetzung mehrerer Krisenstäbe, das alles fordert besonders die Beschäftigten im Geschäftsbereich des MSGIV.“
„Brauchen dringend Unterstützung“
Über einen solch langen Zeitraum sei dies allein personell nicht zu stemmen. „Jetzt sind wir – insbesondere mit Blick auf die schnellere Bearbeitung der Entschädigungsanträge nach Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes – erneut an einem Punkt, wo wir dringend weiter personelle Unterstützung benötigen.“
Die Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz beschäftigen die Brandenburger Politik bereits seit dem Frühjahr. Im Landesamt für Soziales und Versorgung, das dem Ministerium untersteht, sind bislang 60.000 derartige Anträge eingegangen, von denen rund 9000 erledigt wurden. Demnach gibt es derzeit rund 50.000 unbearbeitete Anträge.
Die Koalitionspartner der Grünen, CDU und SPD, reagierten am Dienstag unterschiedlich auf das Schreiben. So betonte CDU-Fraktionschef Jan Redmann, auf der Ebene des Kabinetts liefen derzeit Abstimmungen, um das Ministerium im Blick auf die Entschädigungsanträge weiter personell zu unterstützen.
„Ohne Abordnungen geht es nicht“
Die Fraktionsspitze der Grünen verwies darauf, schon lange eine personelle Verstärkung gefordert zu haben. „Ohne Abordnungen aus anderen Häusern wird es nicht gehen“, sagte Fraktionschef Benjamin Raschke. Hingegen reagierte SPD-Fraktionschef Erik Stohn verschnupft. Er verwies als Option auf das von Jörg Steinbach (SPD) geführte Wirtschaftsministerium. Dort habe man für Wirtschaftshilfen die Investitions- und Landesbank ins Boot geholt, wo dann 63 .000 Anträge kurzfristig abgearbeitet wurden.
Die Potsdamer Staatskanzlei hielt sich auf Anfrage bedeckt. Die Pandemie habe in verschiedenen Bereichen der Landesregierung, nicht nur in einem Ressort, zu erheblicher Mehrarbeit geführt, sagte Staatssekretär Benjamin Grimm (SPD). „Es wurden sowohl ganze Aufgaben im Wege der Amtshilfe übernommen als auch personelle Unterstützung gewährt.“ Auch künftig werde man aber alles Erforderliche unternehmen, um die Aufgaben abzuarbeiten. (lass)
