Opposition in Mecklenburg-Vorpommern
Warnow-Klinik: CDU beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses zu Klinik-Insolvenz
Nach der Insolvenz der Warnow-Klinik will die CDU-Opposition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wissen, was die Garantie der Landesregierung für die 37 Klinikstandorte wert ist.
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Die Warnow-Klinik in Bützow (Mecklenburg-Vorpommern) hat Insolvenz angemeldet, der Krankenhausbetrieb läuft aber weiter.
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Bützow/Schwerin. Nach der Insolvenz der Warnow-Klinik in Bützow (Landkreis Rostock) dringt die CDU im Schweriner Landtag auf eine umfassende Unterrichtung durch die Landesregierung. Die Oppositionsfraktion beantragte am Mittwoch für den 14. August eine Sondersitzung des Sozialausschusses.
Mecklenburg-Vorpommern
Warnow-Klinik Bützow meldet Insolvenz an
Der CDU-Abgeordnete und frühere Gesundheitsminister Harry Glawe bezeichnete es als „gelinde gesagt unübliches Informationsverhalten der Landesregierung, dass die Mitglieder des Landtages über die Medien von den Ereignissen in Bützow erfahren“. Die Berichte über die Klinik-Insolvenz seien beunruhigend. Daher sei die Sondersitzung zwingend notwendig, um mehr Informationen über die Hintergründe und die zukünftige Ausrichtung des Krankenhauses zu erhalten. Dabei müsse auch die Frage erörtert werden, welche Rolle das Land bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Bützow einnehmen werde, erklärte Glawe.
Garantie für alle 37 Krankenhausstandorte
Seine Fraktionskollegin Katy Hoffmeister forderte eine Überbrückungsfinanzierung durch den Bund bis zum Wirken der tatsächlichen Krankenhausreform. Zudem sieht auch sie das Land in der Pflicht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Sozialministerin Stefanie Drese (beide SPD) hätten sich dazu bekannt, dass alle 37 Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleiben sollen. „Damit dieses Versprechen kein Lippenbekenntnis bleibt, muss nun mit Blick auf den Klinikstandort Bützow durch entsprechende Maßnahmen des Landes finanziell gegengesteuert werden“, erklärte sie.
Die Warnow-Klinik hatte am Montag Insolvenz angemeldet. Wie Geschäftsführer Wolfgang Grimme betonte, läuft der Krankenhausbetrieb dessen ungeachtet in vollem Umfang weiter. Als Grund für den Insolvenzantrag nannte der Klinikchef eine seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung.
Grimme zeigte sich zuversichtlich, dass aus der Insolvenz heraus ein erfolgreicher Neuanfang geschafft werden könne. Doch sei dafür seitens der Politik Planungssicherheit erforderlich. (dpa)
