Zeitenwende in Sachsen

Die Gesundheitsagenda der Kenia-Koalition

Zeitenwende in Sachsen: Erstmals übernimmt die SPD das Gesundheitsministerium. Auch der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift von SPD und Grünen.

Von Sven Eichstädt Veröffentlicht: 02.12.2019, 15:46 Uhr
Die Gesundheitsagenda der Kenia-Koalition

Stellten den Koalitionsvertrag vor (v.l.): Wolfram Günther, Katja Meier (beide Spitzenkandidaten der Grünen), Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister.

© Sebastian Kahnert / dpa / picture alliance

Dresden. Die neue sächsische Regierungaus CDU, Grünen und SPD will in der Gesundheitspolitik Vorhaben der Vorgängerkoalition aus CDU und SPD fortführen, aber auch eigene Akzente setzen.

Das zeigen die Kapitel zu Gesundheit und Pflege im rund 130 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, den die drei Parteien am Sonntag und damit drei Monate nach der Landtagswahl vorgestellt haben. Deutlich werden Einflüsse von Grünen und SPD, da Forderungen von ihnen im Koalitionsvertrag Eingang gefunden haben.

Dem Vertrag müssen die Parteigremien jeweils noch zustimmen. Danach soll die Verteilung der Ministerposten geklärt werden. Möglichst noch vor Weihnachten soll die Besetzung der neuen Regierung feststehen.

Stipendienprogramm für Hausärzte soll fortgesetzt werden

Schon jetzt ist sicher, dass das Sozialministerium künftig von der SPD geführt werden wird. Damit wird das Ressort erstmals seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr von der CDU geleitet werden. Seit 2014 hatte die CDU-Politikerin Barbara Klepsch das Amt inne. Sie hatte bei der Wahl Anfang September wieder ein Landtagsmandat gewonnen. Wen die SPD für das Amt nominiert, ist offiziell noch nicht bekannt. Auch der Staatssekretärsposten fällt der SPD zu.

Zu den Vorhaben, die fortgeführt werden sollen, zählt das Stipendienprogramm für Hausärzte. Dabei solle geprüft werden, ob es auf Fachärzte mit besonderem Bedarf ausgeweitet werden kann. Darüber hinaus soll weiterhin das Studium von angehenden Ärzten an der Universität Pécs in Ungarn finanziert werden.

Zu der kurz vor der Landtagswahl beschlossenen Landarztquote und den Mitteln für 100 neue Studienplätze für Humanmedizin findet sich im Koalitionsvertrag kein Wort. Beides waren Vorhaben der CDU gewesen.

Förderung ärztlicher Assistenzberufe angedacht

Um die Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern, setzt die neue Koalition auf Versorgungsformen wie etwa Gesundheitszentren, Medizinische Versorgungszentren und die „Poliklinik Plus“. Das waren Forderungen von SPD und Grünen. Die beiden Parteien haben zudem eine Förderung ärztlicher Assistenzberufe verlangt.

Im Koalitionsvertrag wird Ärzten eine Entlastung durch nichtärztliche Praxisassistenten (NäPa), Versorgungsassistenten in der Hausarztpraxis(Verah) und Physician Assistants (PA) zugesagt. „Die mögliche Delegation ärztlicher Tätigkeiten eröffnet dem mittleren medizinischen Personal neue berufliche Perspektiven“, heißt es.

Mobile Angebote der Gesundheitsversorgung will die neue Regierung „prüfen“. Als Beispiel wird der „Medibus“ genannt.

Weiteres Pflegepaket angekündigt

Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen setzt die Koalition auf Modellprojekte. „Wir unterstützen alle Aktivitäten für erfolgreiche Versorgungslösungen in der Regelversorgung“, heißt es. Neue sektorübergreifende Versorgungs- und Kooperationsstrukturen will die Koalition „begleiten“. Als Beispiel wird die Verzahnung des Bereitschaftsdienstes mit der Notfallversorgung angeführt.

In der Pflege werden ein „weiteres Pflegepaket“ sowie ein Programm zur Investitionsförderung angekündigt, das dazu dienen soll, dass mehr Kurzzeitpflegeplätzen entstehen. Ambulante Pflegedienste sollen unterstützt werden, indem Pflegekräften beim Erwerb eines Führerscheins finanziell geholfen wird und rechtliche Möglichkeiten für Parkerleichterungen geprüft werden.

Was plant Sachsen bei der Gesundheit?

  • Allgemeinmedizin soll gestärkt, die Weiterbildungsverbünde sollen weiter fortgeführt werden.
  • Die Mitwirkung der Kommunen in der medizinischen Versorgung wird als „unerlässlich“ beschrieben.
  • Neue Versorgungsformen werden insbesondere auf dem Land als nötig erachtet. Als Beispiele nennt der Koalitionsvertrag MVZ, Gesundheitszentren und die „Poliklinik Plus“, die nicht näher erläutert wird.
  • Bei der Digitalisierung legt die Koalition den Fokus auf „erfolgreiche Versorgungslösungen in der Regelversorgung“.
  • Schülern in den Gesundheitsfachberufen soll aus Landesmitteln das Schulgeld finanziert werden, bis eine bundeseinheitliche Regelung in den neuen Ausbildungsgesetzen greift.
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