„Weichenstellende Prozesse“ angekündigt

Die gesundheitspolitischen Pläne der neuen Regierung von Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein wird künftig von CDU und den Grünen regiert. Die neue Landesregierung hat ihre gesundheitspolitischen Ziele abgesteckt. Eine Änderung: Künftig soll Gesundheit im Justizressort angesiedelt sein.

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Am 8. Mai wurden in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Jetzt haben sich CDU und Grüne auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.

Am 8. Mai wurden in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Jetzt haben sich CDU und Grüne auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.

© Goldmann / picture alliance

Kiel. Die künftigen Regierungsparteien CDU und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein geeinigt. Für die Gesundheitsversorgung kündigen sie nach der Regierungsbildung „weichenstellende Prozesse“ an, mit denen sie den Fachkräftemangel bekämpfen und ein Zielbild für die für die Gesundheitsversorgung 2030 entwickeln wollen.

Zumindest verbal räumen die Koalitionspartner der Gesundheit einen zentralen Stellenwert ein. „Gesundheit hat eine herausragende Bedeutung“ heißt es in dem fast 250 Seiten starken Papier, in dem auf zehn Seiten beschrieben wird, wie beide Seiten die Gesundheitsversorgung gestalten wollen.

Gegen den Fachkräftemangel soll ein „Pakt für die Gesundheits- und Pflegeberufe“ helfen, mit dem die Bedingungen in Ausbildung und Studium sowie entsprechenden Kapazitätenverbessert und an den Bedarf angepasst werden.

Dazu soll mehr Menschen der Einstieg durch flexiblere und vielfältigereWege in die Gesundheitsberufe ermöglicht werden. Die Mitarbeitenden sollen sich auf Augenhöhe begegnen, die Delegation ärztlicher Leistungen soll erleichtert werden. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll beschleunigt werden.

Versorgung „strategisch“ planen

Das „Zielbild für die Gesundheitsversorgung 2030“ soll Probleme und Lösungen für „grundlegende Zukunftsfragen der medizinischen Versorgung“ aufzeigen und zu Ergebnissen führen. Bei der Erarbeitung sollen Einschätzungen von handelnden Akteuren, Betroffenen und Experten berücksichtigt werden. „Unser Ziel ist es, vorausschauend die Gesundheitsversorgung realistisch und nachhaltig über den Tag hinaus und auf lange Sicht strategisch auszurichten“, heißt es.

Konkreter werden die Parteien zum Versorgungssicherungsfonds, der von der vorigen Jamaika-Koalition aufgelegt wurde und der in der Szene als Erfolgsmodell gewertet wird. Den Fonds, der bisher sektorenübergreifende Modelle mit mehr als zehn Millionen Euro gefördert hat, soll es weiterhin geben.

Zustimmung signalisieren die Parteien zu regionalen Gesundheitszentren, die allerdings nicht näher beschrieben werden. Explizit erwähnen sie Kommunen, denen nach ihrer Überzeugung „mehr Raum“ gegeben werden sollte, um etwa in Form von Ärztehäusern und MVZ auf dem Land mehr Initiative zeigen zu können.

Kritisch sehen sie den „fortlaufenden Ankauf von Praxen und MVZ durch Großkonzerne zum Zwecke der Renditesteigerung“. Hierzu hießt es in Richtung Bund: „Wir erwarten gesetzgeberische Maßnahmen der Bundesebene, die diesem Prozess Einhalt gebieten und die entsprechende Transparenz schaffen.“

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Bund mehr in die Pflicht nehmen

Bei der stationären Versorgung stehen Bedarfsorientierung, Qualität und Erreichbarkeit bei der Krankenhausstrukturpolitik im Vordergrund. Neben Kommunen und Land soll der Bund bei der Finanzierung stärker in die Pflicht genommen werden. Den Sanierungsstau in den Kliniken wollen die Partner abbauen.

Zu den Vergütungsregeln kündigen sie eine Bundesratsinitiative an. Ziel ist die Vermeidung von wirtschaftlichem Druck, der Träger zu Personaleinsparungen verleitet. „Überdies werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bund die Vergütungen im Bereich der Hochschulambulanzen wie der Klinikambulanzen anpasst und auf ein angemessenes Niveau erhöht“, heißt es im Vertrag.

Die Partner wollen auch darauf hinwirken, dass die Länder mehr Möglichkeiten erhalten, über den Krankenhausplan Strukturen zu verändern.

Digitalisierung: Die digitalen Möglichkeiten der Versorgung sollen ausgebaut werden. Die Koalitionspartner wollen sich für eine leistungsfähige IT-Infrastruktur in der medizinischen Versorgung einsetzen, betonen die Chancen der Künstlichen Intelligenz und die guten Erfahrungen mit Videokonferenzen.

Universitätsklinikum (UKSH): Der Maximalversorger mit den Standorten in Kiel und Lübeck soll sich stärker mit kleinen und mittleren Krankenhäusern in der Peripherie vernetzen. Die Partner versprechen sich davon eine bessere Kooperation zwischen den Versorgungsstufen und eine höhere Qualität in der Versorgung.Offen ist noch die personelle Besetzung des Gesundheitsressorts. Es soll vom Sozialministerium , das Aminata Touré von den Grünen von Dr. Heiner Garg (FDP) übernimmt, ins Justizministerium verschoben werden.

Eine Begründung für diesen ungewöhnlichen Schritt gibt es noch nicht. Der bislang amtierende Justizminister Claus Christian Claussen will der neuen Regierung nicht mehr angehören. Das Ressort soll erneut von der CDU besetzt werden. (di)

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