Bund soll mitfinanzieren
Gote: Kliniken brauchen Lösungen für steigende Energiekosten
Hilfe vom Bund für die Krankenhäuser fordert Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne). Anders ließen sich die hohen Inflationskosten nicht bewältigen.
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Berlin sieht sich alleine nicht in der Lage, den Krankenhäusern bei den gestiegenen Energiekosten zu helfen.
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Berlin. Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote befürchtet weitreichende Auswirkungen der Energiekrise auf die Kliniken.
„Wir brauchen Lösungen für die Inflation und die steigenden Energiekosten. Das geht mit den Möglichkeiten, die wir bisher haben, nicht“, sagte die Grünen-Politikerin der „Berliner Morgenpost“ (Montag). „Die Lage ist bundesweit sehr ernst. Anderswo stellt sich das noch dramatischer dar als hier in Berlin“, sagte Gote.
Inwieweit die Kliniken von der Rücklage des Berliner Senats profitieren, aus der die Mehrkosten für Energie bei Landesunternehmen bezahlt werden sollen, sei offen. „Darüber wird noch verhandelt“, sagte Gote. „Wir sehen aber gerade bei den Krankenhäusern auch den Bund in der Pflicht. Das kann das Land Berlin nicht alleine leisten.“
Eine Pleitewelle von Krankenhausträgern befürchtet Gote nicht. „Das können wir uns auch nicht leisten.“ Als Problem sieht die Gesundheitssenatorin zudem, dass der Versorgungsaufschlag für die Behandlung von Corona-Patienten Ende Juni weggefallen ist. Eine Anschlusslösung sei dringend notwendig. „Wir müssen schauen, wie wir die Krankenhäuser weiter ausfinanzieren. Das ist eine Riesenbaustelle“, sagte Gote.
Kliniken fordern Rechnungszuschläge
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat schon im Frühjahr einen Inflationsausgleich in Form von Rechnungszuschlägen gefordert. Im Juli wiederholte DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß den Appell nach einer Kompensation.
Die Krankenhäuser könnten die massiven Preisanstiege nicht weitergeben, wie es in der Wirtschaft der Fall ist. Um die Preissteigerungen auch in anderen Bereichen wie Lebensmitteln und Medizinprodukten abfedern und weitere wirtschaftlich bedingte Schließungen verhindern zu können, benötigten die Kliniken dringend einen Inflationsausgleich.
Preissteigerungen abfedern
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Das stieß bei manchen Krankenkassen auf Unverständnis. So äußerte die Geschäftsführerin Versorgung im AOK-Bundesverband, Dr. Sabine Richard, dass Kostensteigerungen wie jetzt bei den Energiepreisen ohnehin schon im jährlich festzulegenden Orientierungswert für die Vergütung der Kliniken und in Vergütungsverhandlungen mit Pflegeeinrichtungen berücksichtigt werden.
Bei den Vertragsärzten, bei denen sich Kostensteigerungen eigentlich auch im Orientierungswert niederschlagen sollen, haben die Kassen unlängst dennoch eine Nullrunde vorgeschlagen.
Klima-Fonds für Umstellung
Die Krankenhäuser verlangen überdies grundsätzlich mehr Geld, damit sie ihre Energieversorgung und Wärmeerzeugung umstellen können. Die Bundesregierung solle deshalb prüfen, ob aus den Sondervermögen zur Klimaneutralität in Deutschland ein Green-Hospital-Investitionsprogramm aufgelegt werden könne.
„Aufgrund der massiven Defizite bei den Investitionsfördermitteln der Länder haben die Krankenhäuser keine Chance, diesen dringend notwendigen Anpassungsprozess aus eigener Kraft zu schaffen“, sagte Gaß bereits im Juli. Ein Krankenhaus-Klimaschutzfonds könne gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden. (dpa/eb)
