Baden-Württemberg
„Maximale Verdichtung“ im Maßregelvollzug sorgt für Aggressionen
Heidelberg wehrt sich gegen Expansionspläne im Maßregelvollzug. Der Oberbürgermeister befürchtet eine Dauerlösung, wenn ein ehemaliges Gefängnis in der Stadt zur Psychiatrie umgebaut wird.
Veröffentlicht:
Die Klinik am Weissenhof für Psychiatrie in Weinsberg könnte im Maßregelvollzug auch an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Abhilfe könnte der Umbau eines ehemaligen Gefängnisses in Heidelberg schaffen.
© picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod
Weinsberg/Heidelberg. 18 Quadratmeter Linoleumfußboden, zwei Stockbetten, ein paar Einbauschränke und eine Nasszelle. Hier lebt Ramon E. (Name von der Redaktion geändert) mit drei anderen Patienten im Maßregelvollzug der Klinik am Weißenhof für Psychiatrie in Weinsberg. „Es ist unangenehm, auf so kleinem Raum zu viert zu leben, besonders wenn einer schnarcht“, sagt der muskulöse Mann mit Tattoo auf dem Oberarm. Noch zwei Monate im Maßregelvollzug hat der verurteile Kokaindealer vor sich. Was der 39-Jährige und seine Mitbewohner als Verlust der Privatsphäre empfinden, nennt der ärztliche Direktor Matthias Michel „maximale Verdichtung.“
„Wir haben aus Einbett- Zweibettzimmer und aus Zwei- Vierbettzimmer gemacht“, sagt er. Theoretisch gibt es im Südwesten 1000 Betten im Maßregelvollzug, praktisch sind 1300 belegt. Auch in der Klinik am Weissenhof beträgt die Überbelegung der 100 Plätze im Maßregelvollzug etwa ein Fünftel.
„Die räumliche Enge führt zu Spannungen unter den Patienten, die wir aufzufangen versuchen“, sagt Michel. Auch Patientenfürsprecher Thomas Brodhag vermutet hinter manchem Streit Konflikte infolge der unerwünschten Nähe. „Da muss man für Belegungsalternativen sorgen.“ Wer nicht mehr zu bändigen ist, kommt in den Kriseninterventionsraum. Auf robusten Möbeln ohne scharfe Ecken und Kanten kann man sich dort beruhigen und sich an einer Multimediawand ablenken. Die Dusche ist so angebracht, dass sich niemand an ihr erhängen kann.
Zuteilungskriterien mit Defiziten behaftet
Michel sieht den Grund für die Überlastung in der Rechtsprechung für suchtkranke Straftäter: Bei einer wachsweichen Formulierung im Strafgesetzbuch hätten die Gerichte die Schwelle zu Einweisungen in den Maßregelvollzug immer weiter herabgesetzt. Laut Paragraf 64 sollen Gerichte für Straftäter „mit Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen“, einen Aufenthalt in einer Entziehungsanstalt anordnen. „Das hat die Richter dazu verleitet, uns viele Menschen zuzuweisen, die eigentlich in den Strafvollzug gehören.“ Für Michel ist auch eine Abbrecherquote von 50 Prozent Indiz dafür, dass viele suchtkranke Patienten im Maßregelvollzug nichts zu suchen hätten.
Hinzu kommt, dass Kandidaten für den Maßregelvollzug zuweilen beim Gutachter eine Drogenabhängigkeit vorgeben. „Da kann es passieren, dass jemand dank Verstellung in den Maßregelvollzug kommt, der ab und zu ein Bierchen getrunken hat“, beobachtet Michel immer wieder. Wegen weniger strengen Sicherheitsvorkehrungen, mehr Betreuung und gemeinsamen Aktivitäten wie Sport, Essen und Kochen ziehen viele Straftäter den Maßregelvollzug dem Gefängnis vor.
Auch Ramon E. ist heilfroh, in der in einem weitläufigen Park gelegenen Klinik (Kreis Heilbronn) seine Strafe verbüßen zu dürfen. „Im normalen Strafvollzug wird man eher noch auf Ideen für kriminelle Aktivitäten gebracht.“ Im Maßregelvollzug bekomme er Betreuung und Therapie etwa zu Rückfallprophylaxe, Suchtdruck und Ernährung.
Arbeitstherapie öffnet Tore am freien Markt
Den Patienten wird auch mit einer Arbeitstherapie geholfen. „Die Tagesstruktur ist das A und O“, meint die Geschäftsführerin des Zentrums für Psychiatrie, Anett Rose-Losert. Wer sich in der Schreiner-, Metallwerkstatt oder Gärtnerei betätigt, bekommt ein Zertifikat – für viele Kranke ohne Schulabschluss einziger Leistungsnachweis, der für die Firmen der Umgebung durchaus Aussagekraft hat. Ramon E. will eine Ausbildung zum Onlinemarketing-Manager beginnen.
Neben Suchtkranken behandelt die Weinsberger Klinik auch psychiatrisch erkrankte Patienten. Diese sorgen laut Michel in der Öffentlichkeit mehr für Schlagzeilen als die Drogenabhängigen. „Die größte Angst in der Bevölkerung löst die Unterbringung von pädophilen Straftätern aus, insbesondere derer, die ihre Opfer umbringen.“
Die meisten schätzten die Zahl solcher Kapitalverbrechen viel zu hoch ein – statt einer oft angenommenen vierstelligen Zahl seien das vier im Jahr, sagt er. Generell sei dieser Gruppe mit Medikamenten und Therapien gut zu helfen; und die Rückfallquote sei gering. „Doch im Vergleich zu den Suchtkranken ist die Resozialisierung äußerst schwierig – manchmal ist nur noch die Mutter übrig.“
Sozialminister will Missstände angehen
Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) macht die aus allen Nähten platzenden Psychiatrischen Zentren zur Chefsache. Er kämpft für die temporäre Nutzung des Heidelberger Ex-Gefängnisses „Fauler Pelz“ für den Maßregelvollzug. Vor dem Heidelberger Gemeinderat will er am kommenden Donnerstag die Bedeutung der dort geplanten 80 neuen Plätze in den nächsten drei Jahren erläutern. Ab Sommer 2025 soll der Gebäudekomplex im Besitz des Landes wieder geräumt werden, wenn Zentren neu gebaut oder erweitert worden sind.
Sein härtester Gegner wird Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) sein, der nicht an eine Zwischennutzung, sondern angesichts von elf Millionen Euro Investitionen an eine Dauerlösung glaubt. Er will die Gebäude für die Expansion der Universität vorhalten. Rose-Losert plädiert für eine Lösung angesichts der unterschiedlichen Auffassung zwischen Kommune und Land. „Man sollte sich an einen Tisch setzen und herausfinden, wie beide Seiten von den geplanten Investitionen am besten profitieren können.“ (dpa/lsw)
