Landtagswahl

Mecklenburg-Vorpommern: Gute Aussichten für SPD, düstere für CDU

Gleichzeitig mit dem Bundestag wird in Mecklenburg-Vorpommern auch ein neuer Landtag gewählt. Die SPD kann auf die populäre Ministerpräsidentin Schwesig setzen, die CDU von Gesundheitsminister Glawe hat einen schweren Stand.

Von Dirk Schnack Veröffentlicht:
Die Corona-Pandemie ist eines der großen Themen im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Corona-Pandemie ist eines der großen Themen im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern.

© Jens Büttner/dpa

Schwerin. Mehr Fortschritt geht nicht: 75 Ziele listet die rot-schwarze Regierung von Mecklenburg-Vorpommern in ihrer Bilanz der zurückliegenden fünf Jahre auf, die sie in der zu Ende gehenden Legislaturperiode erfüllt haben will. Ganz vorn: „Das Land so gut und sicher wie möglich durch die Corona-Krise gesteuert.“ Es folgt: „Die Gesundheit der Menschen geschützt“.

Über die Bewertungen der einzelnen Punkte lässt sich streiten, was die oppositionelle „Linke“ auch prompt macht: Ein „geht so“ hält Fraktionschefin Simone Oldenburg für deutlich angebrachter als das Selbstlob der Regierenden und verweist auf ungelöste Probleme im „Lohnkeller der Republik.“

Zu welcher Seite die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern tendieren, zeigt sich am 26. September, wenn im Nordosten neben dem Bundestag auch ein neuer Landtag gewählt wird. Die Umfragen zeigen eine klare Tendenz: Die SPD um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird deutlich stärker eingeschätzt als im Bund und dürfte unangefochten stärkste Partei werden. Umfragen zufolge kratzen die Sozialdemokraten an der 40 Prozent-Marke, während für ihren bisherigen Koalitionspartner CDU selbst die mageren 19 Prozent aus der vergangenen Wahl in weite Ferne gerückt sind.

Aufruhr an der Uni Rostock

Schwesig sitzt in Mecklenburg-Vorpommern derzeit so fest im Sattel, dass ihrer Partei selbst die massiven Finanz- und Personalprobleme der landeseigenen Universitätsmedizin in Rostock scheinbar kaum schaden – obwohl ihre Parteigenossen wie berichtet im Aufsichtsrat und Ministerium an den entscheidenden Stellen sitzen und Mitverantwortung für die Verhältnisse tragen, auf die mehr als 40 Chefärzte in einem Brandbrief an die Politik aufmerksam machten.

Die beiden großen Themen Unimedizin Rostock und Pandemie lassen derzeit in den Hintergrund treten, dass sich Mecklenburg-Vorpommern aufgemacht hat, die Gesundheitsversorgung im Land nach einer Analyse durch eine Enquete-Kommission zu verbessern.

Politiker und Fachleute aus dem Gesundheitswesen haben über einen langen Zeitraum beraten und Empfehlungen gegeben. Die Ergebnisse sind eine Vorlage und Aufforderung für den neuen Landtag und die nächste Regierung, lange bekannte Schwachstellen im Land anzupacken.

Probleme in der Pädiatrie

Die gibt es reichlich: Die Digitalisierung lasst zu wünschen übrig, die Sektoren in der Gesundheitsversorgung arbeiten weitgehend unabgestimmt nebeneinander her und Personal fehlt nicht nur an der Universitätsmedizin Rostock, sondern in zahlreichen Kliniken, Arztpraxen und im ÖGD. Insbesondere in der Pädiatrie kommt es immer wieder zu Schließungen von Abteilungen, die zu Protesten in der Bevölkerung führen und die Arbeit in den Kinderarztpraxen erschweren.

Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) konnte für diese Probleme nur punktuell Lösungen bieten. In Wolgast und in Parchim etwa bastelte sein Ministerium an mühsam mit den Beteiligten vor Ort ausgehandelten Lösungen, um drohende Versorgungslücken und weitere Proteste zu verhindern.

Glawe, der auch Wirtschaftsminister in seinem Bundesland ist, dürfte sich an der Schnittstelle seiner Ministerien deutlich wohler fühlen: Wenn es um die Gesundheitswirtschaft geht, ist sein Bundesland deutlich erfolgreicher als in der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung.

Eine Reihe von Ansiedlungen und Investitionen aus dem Ausland in diese Branche belegen den Erfolg genauso wie die vergleichsweise hohe Zahl an Beschäftigten und die Bruttowertschöpfung. Mit beiden Kennzahlen steht der Nordosten im Bundesvergleich oben.

Gesundheitspolitisches Know-how ist vorhanden

Seiner Partei scheint das im Landtagswahlkampf nicht zu helfen. Der kleinere der beiden Koalitionspartner hat derzeit keinen Politiker in seinen Reihen, der es in der Beliebtheit mit Schwesig aufnehmen könnte.

Wohltuend ist dagegen das gesundheitspolitische Know-how, das sich um das Parlament im Schweriner Schloss angesammelt hat. Neben Glawe hat mit dem gesundheitspolitischen Sprecher Sebastian Ehlers ein weiterer Politiker aus der Union das Feld für sich entdeckt.

In der SPD ist Generalsekretär Julian Barlen der Gesundheitsexperte. Als solcher gilt schon Jahrzehnten auch Torsten Koplin von den Linken. Und mit Dr. Harald Terpe von den Grünen strebt ein Arzt und ausgewiesener Kenner der Gesundheitspolitik ebenfalls in das Parlament.

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

  • Bei der vorigen Wahl im September 2016 wurde die SPD stärkste Fraktion mit 30,6 Prozent. Die AfD zog mit 20,8 Prozent erstmals in den Landtag ein. Die CDU erreichte 19,0 Prozent, gefolgt von der Linken mit 13,2 Prozent.
  • Regiert wird das Land seitdem von einer Koalition aus SPD und CDU unter Führung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
  • In jüngsten Umfragen liegt die SPD bei knapp 40 Prozent, die AfD bei 17 Prozent, CDU bei ca. 15 Prozent, Linke bei gut 10 Prozent. Hoffnung auf einen Einzug in das Parlament mit seinen 71 Sitzen können sich Grüne und FDP machen, die knapp über der Fünf-Prozent-Hürde liegen. (bar)
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